📝 Rettungswesen - Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden

Es geht um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28. Januar 2026 entschieden hat, dass die bisherige Finanzierung sogenannter Fehlfahrten (Einsätze, die sich als nicht notwendig erweisen) rechtlich nicht mehr tragfähig ist. Dadurch entsteht laut Antragstellern eine Finanzierungslücke bei den kommunalen Rettungsdienstträgern. Der Antrag ist ein Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2528) zum selben Thema.

Betroffen sind laut Antrag die kommunalen Rettungsdienstträger (Landkreise und kreisfreie Städte), die gesetzlichen Krankenkassen als Vertragspartner, die Landesregierung sowie Patientinnen und Patienten, die mit Gebührenbescheiden für Rettungseinsätze belastet werden könnten.

Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1. unverzüglich Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der kommunalen Rettungsdienstträger zu ergreifen, etwa durch Überbrückungsfinanzierungen oder Landesbürgschaften; 2. ihre Aufsichtsfunktion gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen wahrzunehmen und auf eine zügige Klärung offener Finanzierungsfragen hinzuwirken; 3. kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes vorzulegen; 4. dabei die Finanzierung der Kostenarten (Vorhaltekosten, Einsatzkosten, Einsätze ohne Transport) klar zu regeln, die kommunalen Träger finanziell abzusichern und gesetzlich auszuschließen, dass Patientinnen und Patienten direkte Gebührenbescheide für Rettungseinsätze erhalten; 5. gemeinsam mit kommunalen Trägern, Krankenkassen und Leistungserbringern einen verbindlichen Fahrplan zur langfristigen Stabilisierung vorzulegen.

Das Dokument ist ein Entschließungsantrag ohne Antwort der Landesregierung. Die Fraktion verweist auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2026 zur Finanzierung von Fehlfahrten sowie auf den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2528, Neudruck vom 10.03.2026), zu dem der Entschließungsantrag eingereicht wurde. Die Fraktion behauptet, die Landesregierung habe bislang keinen belastbaren Lösungsplan zur Stabilisierung der Rettungsdienstfinanzierung vorgelegt und verweise wiederholt auf notwendige bundesrechtliche Änderungen. Zudem behauptet die Fraktion, die Krankenkassen kämen ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Rettungsdienstträgern seit langer Zeit nicht ausreichend nach.

Eingereicht wurde das Dokument von der BSW-Fraktion als Entschließungsantrag zu einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2528, Neudruck vom 10.03.2026). Eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor, da es sich um einen Antrag handelt. Als rechtliche Grundlage wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2026 sowie das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz genannt. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kostenbeträge werden im Dokument nicht genannt.