📝 Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes (Drucksache 8/2237) in der Fassung der Ausschuss-Beschlussempfehlung (Drucksache 8/2514). Die antragstellenden Fraktionen SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, die untergesetzlichen Regelungen zur Abschussplanung so zu ändern, dass bei einer erhöhten Wildschadenssituation auch für männliches Rot- und Damwild der Altersklasse 1 ein verbindlicher Mindestabschussplan gilt. Hintergrund ist laut Antragstellern, dass Wildschäden durch Verbiss und Schäle die natürliche Waldverjüngung und den klimaangepassten Waldumbau beeinträchtigen.

Betroffen sind die Unteren Jagdbehörden in Brandenburg, Jagdausübungsberechtigte sowie Waldbesitzer und die Forst- und Landwirtschaft, insbesondere in Regionen mit erhöhtem Wildschaden durch Schalenwild.

Die Fraktionen fordern die Landesregierung auf: 1. die untergesetzlichen Regelungen so zu ändern, dass bei einer erhöhten Wildschadenssituation im Sinne des § 4 Absatz 1 BbgJagdDV die Bestätigung oder Festsetzung von Abschussplänen für männliches Rot- und Damwild der Altersklasse 1 als Mindestabschussplan erfolgt; 2. bei der Umsetzung eine rechtssichere, einheitliche und praxistaugliche Ausgestaltung sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich der Feststellung der erhöhten Wildschadenssituation, der Zuständigkeiten der Behörden und der Vollzugstauglichkeit für Jagdausübungsberechtigte; 3. die Regelung so auszugestalten, dass sie tierschutzrechtlichen Anforderungen genügt und wirksam zur Reduzierung von Wildschäden und zur Unterstützung des klimaangepassten Waldumbaus beiträgt.

Der Antrag verweist auf den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/2237 vom 23.12.2025) sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (Drucksache 8/2514). Laut Begründung der Antragsteller soll künftig bei erhöhter Wildschadenssituation der Abschuss von männlichem Rot- und Damwild der Altersklasse 1 ebenso als Mindestabschuss gelten, wie dies nach Angaben der Antragsteller bereits bisher für weibliches Rot- und Damwild der Fall ist. Wird eine erhöhte Wildschadenssituation nicht festgestellt, soll laut Antrag für diese Altersklasse weiterhin ein verbindlicher (nicht als Mindestabschuss ausgestalteter) Abschussplan bestätigt oder festgesetzt werden.

Der Entschließungsantrag wurde von den Fraktionen SPD und CDU eingereicht und bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2237 vom 23.12.2025 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Drucksache 8/2514. Das Dokument enthält die Forderungen der Antragsteller an die Landesregierung; eine Antwort oder Umsetzung durch die Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.