❓ Verfassungsschutz - Umstrittenes Verfahren des Verfassungsschutzes auch gegen brandenburgische Buchläden?

Der Fragesteller nimmt Bezug auf eine bundesweite Debatte: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ließ die 118 für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 nominierten Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz mittels des sogenannten „Haber-Verfahrens“ überprüfen. Drei Buchhandlungen wurden daraufhin wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste gestrichen, die konkreten Vorwürfe wurden laut Fragesteller nicht öffentlich gemacht. Der Bundesbeauftragte sagte die diesjährige Preisveranstaltung daraufhin ohne Begründung vollständig ab. Auch drei brandenburgische Buchläden standen auf der Nominierungsliste. Die Landesregierung hatte laut Fragesteller auf eine frühere Anfrage mitgeteilt, dass das „Haber-Verfahren“ in Brandenburg selbst keine Anwendung finde.

Betroffen sind die drei nominierten brandenburgischen Buchhandlungen, die mit Preisgeldausfällen zwischen 7.000 und 25.000 Euro rechnen müssten, der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg, die Landesregierung sowie bundesweit Buchhändlerverbände und Schriftstellervereinigungen wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Der Fragesteller fragt: 1. Ob der brandenburgische Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt übermittelt hat, auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Quellen diese stammten. 2. Ob der brandenburgische Verfassungsschutz eigene Erkenntnisse zu den drei von der Absage betroffenen Buchläden hat, und falls nein, ob die Landesregierung beim Bundesbeauftragten intervenieren will, um eine Preisvergabe und Würdigung der betroffenen Buchläden zu erreichen. 3. Ob die Landesregierung beabsichtigt, selbst Anfragen beim Verfassungsschutz zur Arbeit von Buchhandlungen zu stellen, und mit welchem Ziel. 4. Wie die Landesregierung die Absage des Deutschen Buchhandlungspreises 2026 bildungspolitisch bewertet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion durch den Abgeordneten Sven Hornauf eingereicht. Laut Fragesteller hatte die Landesregierung auf eine frühere Anfrage mitgeteilt, dass das „Haber-Verfahren“ in Brandenburg keine Anwendung findet. Die Fragesteller geben an, dass die Preisgelder des Deutschen Buchhandlungspreises zwischen 7.000 und 25.000 Euro liegen und dass drei von 118 nominierten Buchhandlungen bundesweit von der Liste gestrichen wurden. Der Vertreter des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Sebastian Guggolz, wird mit der Einschätzung zitiert, das Vorgehen sei „eine Erschütterung der demokratischen Übereinkünfte“; dies ist seine eigene Bewertung, keine Feststellung des Dokuments.