❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung

Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Straßenbaustellen häufig zeitlich und räumlich mit anderen Baustellen oder Unterhaltungsmaßnahmen wie Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung oder Streckenkontrollen zusammenfallen, was zu zusätzlichen Staus durch Umleitungs- und Ausweichverkehr führe. Die Landesregierung habe bereits in einer früheren Antwort (Drucksache 8/1898) mitgeteilt, dass eine übergreifende Koordinierung der verschiedenen anordnungsbefugten Behörden mangels zentraler Eingriffsrechte nicht erfolge. Die Fragesteller regen an, eine gemeinsame Plattform aller im Land Brandenburg tätigen Straßenbaulastträger zu schaffen, auf der Baustellen- und Wartungsdaten im Idealfall automatisiert statt händisch erfasst würden.

Betroffen sind die verschiedenen Straßenbaulastträger in Brandenburg (u. a. der Landesbetrieb Straßenwesen), Verkehrsteilnehmer auf betroffenen Straßenabschnitten sowie potenziell Nachbarländer wie Berlin, deren Baustelleninformationen bereits teilweise verknüpft werden.

Die Fragesteller fragen: 1. Mit welcher Software die verschiedenen Straßenbaulastträger ihre Straßenunterhaltung und Baustellen planen und nachhalten. 2. Ob dafür ausschließlich zuständiges Personal eingesetzt wird oder dieses weitere Aufgaben hat. 3. Welche Möglichkeiten für einen automatisierten zentralen Datenabruf es gäbe. 4. Ob die technische Machbarkeit eines solchen automatisierten Abrufs bereits geprüft wurde, mit welchem Ergebnis und warum er nicht umgesetzt wurde. 5. Welche konkreten Angebote von Anbietern dazu bereits vorliegen. 6. Wie der Landesbetrieb Straßenwesen Berliner Daten in sein Baustelleninformationssystem integriert. 7. Welche technischen und personellen Voraussetzungen für eine Integration aller Straßenbaulastträger-Daten in das Baustelleninformationssystem nötig wären. 8. Welche Kenntnisse und Erfahrungen zu diesem Thema aus anderen Bundesländern vorliegen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereicht (Benjamin Filter, Daniel Freiherr von Lützow, Daniel Münschke, Norbert Rescher). Die Fragesteller verweisen auf die frühere Antwort der Landesregierung in Drucksache 8/1898 vom 16.10.2025, laut der eine übergreifende Koordinierung mangels zentraler Eingriffsrechte nicht erfolgt. Zudem verweisen sie auf das bestehende Baustelleninformationssystem Brandenburg-Berlin des Landesbetriebs Straßenwesen, das Baustelleninformationen beider Länder sowie Verlinkungen zu den Karten der Autobahn GmbH des Bundes und benachbarter Bundesländer zusammenstellt.