❓ Ausstellung - Förderrechtliche Rahmenbedingungen, wissenschaftspropädeutische Standards und Neutralitätsanforderungen bei der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"

Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die laut einer früheren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2340) im Rahmen eines Seminarkurses der Oberstufe gemeinsam mit dem Stadtmuseum Schwedt/Oder entstand und über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Die Fragesteller verweisen darauf, dass laut Landesregierung kein didaktisches Seminarkurskonzept erstellt wurde, obwohl die Handreichung „Der Seminarkurs in der gymnasialen Oberstufe (Brandenburg)“ dies vorsieht. Außerdem bemängeln sie, dass ein Ausstellungsplakat ein wertendes Zitat über eine im Parlament vertretene Partei enthalte, das nur mit den Initialen „S. K.“ gekennzeichnet sei, ohne Angaben zu Person, Funktion oder Kontext.

Die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe „Talsand“, das Stadtmuseum Schwedt/Oder, das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) sowie Schulen und kommunale Einrichtungen, in denen die Ausstellung gezeigt wird.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: über welche Stelle die Fördermittel aus „Demokratie leben!“ abgewickelt wurden (Frage 1); welche Auflagen der Zuwendungsbescheid enthielt (Frage 2); ob ein Verwendungsnachweis geprüft wurde (Frage 3); ob und in welcher Höhe das Aktionsbündnis aus Landesmitteln gefördert wird (Frage 4); warum kein Seminarkurskonzept erstellt wurde (Frage 5); wie der Kurs organisatorisch und didaktisch strukturiert war (Frage 6); welche fachliche Betreuung durch Lehrkräfte stattfand (Frage 7); welche Qualitätssicherungsmaßnahmen angewendet wurden (Frage 8); auf welcher Tatsachengrundlage die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und von § 47 Abs. 2 BbgSchulG festgestellt wurde (Frage 9); ob Schulamt oder MBJS die Ausstellung geprüft haben (Frage 10); welche Kennzeichnungsanforderungen für wertende Zitate über Parteien gelten (Frage 11); ob eine nur mit Initialen gekennzeichnete wertende Aussage mit wissenschaftspropädeutischen Standards vereinbar ist (Frage 12); nach welchen Kriterien Zeitzeugen ausgewählt wurden (Frage 13); ob deren politische Aktivität geprüft wurde (Frage 14); und wie Transparenz über mögliche politische Verbindungen der Zeitzeugen hergestellt wurde (Frage 15).

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller stützen sich auf die frühere Antwort der Landesregierung zu Drucksache 8/2340 (Kleine Anfrage Nr. 861), wonach die Ausstellung im Rahmen eines Seminarkurses entstand, fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Aktionsbündnisses sowie einen Grafiker erhielt, über die „Partnerschaft für Demokratie“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wurde und laut Landesregierung kein didaktisches Seminarkurskonzept vorlag, dem MBJS aber nach eigener Aussage keine weiteren Details bekannt seien.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Dennis Hohloch und Norbert Rescher). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf die vorangegangene Kleine Anfrage Nr. 861 (Drucksache 8/2340) sowie auf die Handreichung „Der Seminarkurs in der gymnasialen Oberstufe (Brandenburg)“ mit Verweisen auf Kapitel 2.4 (Seite 19), Seite 11, Seite 17 und Kapitel 2.6 (Seite 22). Laut den Fragestellern erklärte die Landesregierung in der früheren Antwort, die Leitgedanken des Beutelsbacher Konsenses sowie § 47 Abs. 2 BbgSchulG seien beachtet worden und jedes Plakat enthalte Quellenangaben, obwohl dem MBJS nach eigener Aussage keine Details der Ausstellung bekannt seien; dies stellen die Fragesteller als Widerspruch dar.