❓ Unbemanntes Fluggerät - Drohnenabwehr im Land Brandenburg

Die Anfrage betrifft die seit mehreren Jahren bestehende Sondereinheit der Polizei Brandenburg zur Abwehr von Drohnen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass unter anderem über das sogenannte Brandenburg-Paket erhebliche Mittel in Ausrüstung und Ausstattung dieser Einheit geflossen seien und dass das Innenministerium im Innenausschuss von 180 polizeilich relevanten Drohnensichtungen bis zum 05.11.2025 berichtet habe. Zudem wird erwähnt, dass der Landtag derzeit einen Gesetzentwurf zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen berät.

Betroffen sind die Polizei des Landes Brandenburg und ihre Drohnenabwehreinheit, die Landkreise Brandenburgs, der Flughafen BER, die Bundespolizei sowie das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Mittelbar betroffen sind auch Teilnehmer öffentlicher Versammlungen, sofern diese per Drohne beobachtet werden.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: seit wann die Drohnenabwehreinheit existiert; wie viele Bedienstete dort derzeit arbeiten; wie viele Einsätze es seit 2022 gab, aufgeschlüsselt nach Jahren und Landkreisen; wie viele Drohnen dabei als mutmaßlich rechtswidrig oder gefährlich festgestellt wurden; wie viele Drohnen unschädlich gemacht, zerstört oder zur Landung gezwungen wurden; wie viele Drohnenführer ermittelt wurden; welche konkreten Erkenntnisse zu einer beabsichtigten Gefährdung vorliegen; wie die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum sowie die Aufgabenteilung am Flughafen BER aussieht; ob die Polizei selbst Drohnen zu anderen Zwecken einsetzt; und ob damit auch öffentliche Versammlungen seit 2020 beobachtet wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Niels-Olaf Lüders (BSW-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller beziehen sich auf eine Angabe des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) im Innenausschuss, wonach es bis zum 05.11.2025 180 polizeilich relevante Drohnensichtungen gegeben habe, sowie auf Mittel aus dem sogenannten Brandenburg-Paket und einen laufenden Gesetzentwurf zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen.