❓ Wasser - Haushaltstitel Wasser

Die Kleine Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel zum Thema Wasser im Einzelplan 10 des Landeshaushalts Brandenburg, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zugeordnet ist. Die Fragesteller bitten um genauere Erläuterung von Titeln wie 'Wassermanagement', 'Wasserbautechnische Maßnahmen', Zuweisungen für Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen, Unterhaltungsaufwendungen für Gewässer, Grunderwerb zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie Investitionen im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg und Klimafolgen.

Betroffen sind unter anderem Landkreise und Wasserwerke (z. B. Havelland, Potsdam-Mittelmark, Ostprignitz-Ruppin, Oberspreewald-Lausitz), Gemeinden und Gemeindeverbände mit Kläranlagen (u. a. Halbe, Niemegk, Groß Neuendorf, Bollersdorf, Heiligengrabe, Rathenow, Heidefeld, Grünow, Gollmitz, Gneisenau, Fürstenwerder, Cottbus Ströbitz), Gewässerunterhaltungsverbände sowie Gebiete wie Spree, Mittlere Havel, Rhin, Stepenitz, Rudower See, Uckertal/Köhntop, Mittlere Dahme, Dömnitz, Schnelle Havel, Polder Breites Bruch, Polder Gollwitz-Havel, Oberes Rhinluch/Kremmener Luch und Randowbruch.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Was fällt unter 'Wassermanagement' im Zukunftsinvestitionsfonds und welche Maßnahmen wurden konkret durchgeführt? Welche wasserbautechnischen Maßnahmen wurden durchgeführt und warum ist für 2026 bei bestimmten Titeln ein Ansatz von null Euro vorgesehen bzw. ist der Mittelaufwuchs bei einem anderen Titel auf ein neues Großprojekt zurückzuführen? Bei welchen Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen wurden Gemeinden unterstützt und warum lag der Ansatz 2023 bei null Euro? Welche Vorhaben zur Niedrigwasser-Aufhöhung wurden angestoßen? Welche Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern I. Ordnung wurden durchgeführt? Fand Grunderwerb zur Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie statt, wo und zu welchen Konditionen, und welchem Zweck dient er? Welche Baumaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen wurden durchgeführt? Um welche Investitionen zur Bewältigung des Braunkohleausstiegs handelt es sich?

Die Landesregierung antwortet, dass 'Wassermanagement' Untersuchungen und Sanierungen von Grundwasserkontaminationen mit leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen infolge von Altlasten umfasst; gefördert werden aktuell 5 Teilprojekte (3 integrale Untersuchungen in Staaken, Kleinmachnow und Neuruppin II sowie eine Sanierungsplanung und -durchführung in Lübbenau). Die Vorhaben zu den wasserbautechnischen Titeln seien in Anlagen 1 bis 4 aufgeführt; der Null-Ansatz 2026 bei zwei Titeln betreffe die Ausgaben der alten Förderperiode 2014-2022, der Mittelaufwuchs bei einem anderen Titel sei nicht auf ein neues Großprojekt zurückzuführen. Bei Abwassermaßnahmen wurden 2023-2025 zwölf konkrete Vorhaben gefördert (u. a. Kläranlagen in Halbe, Niemegk, Groß Neuendorf, Bollersdorf, Rathenow); im laufenden Haushaltsjahr seien noch keine Bewilligungen erteilt worden. Zu Gewässerunterhaltung nennt die Regierung Jahrespläne der Gewässerunterhaltungsverbände, Deichunterhaltung, Schöpfwerksbetrieb sowie eine Beräumung der Vorsperre Bühlow gegen Eisenhydroxidbelastung im Spreewald. Grunderwerb zur Wasserrahmenrichtlinie fand an Spree, Mittlerer Havel, Rhin, Stepenitz und weiteren Gewässern statt, orientiert an jährlichen Bodenrichtwerten der Gutachterausschüsse. Zum Braunkohleausstiegs-Titel erklärt die Regierung, dass im Zeitraum keine Investitionsvorhaben initiiert wurden.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion gestellt (Abgeordneter Lars Günther) und von der Landesregierung, vertreten durch die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, beantwortet. Die Anfrage bezieht sich auf Drucksache 8/2421. Konkrete Zahlen zu Haushaltstiteln werden genannt, u. a. Titel 713 62 mit Ansatz 2026 von 0 Euro bzw. an anderer Stelle 14.032.500 Euro, Titel 883 10 mit Ansatz 2026 von 2.430.000 Euro, Titel 099 82 (Abwasserabgabe) mit Ist 2023 von 11.359.798 Euro. Für mehrere Detailfragen verweist die Landesregierung auf Anlagen (1 bis 6c), deren vollständiger Inhalt im vorliegenden Dokumentausschnitt nicht enthalten ist.