❓ Justizvollzugsanstalt - Personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg seit dem Jahr 2020. Thematisiert werden Planstellen, Besetzungsquoten, Krankenstand, Mehrarbeit und Maßnahmen zur Personalgewinnung.

Betroffen sind die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes und der Verwaltung der Teilanstalt Wriezen sowie die dort inhaftierten jungen Gefangenen im Jugendstrafvollzug.

Die Fragesteller wollen wissen: wie viele Planstellen im AVD und in der Verwaltung aktuell ausgewiesen und besetzt sind, ob es seit 2020 einen Wegfall oder eine Umwidmung von Stellen gab, wie hoch der Krankenstand seit 2020 war, wie viele Bedienstete langzeiterkrankt, in Elternzeit oder dauerhaft dienstunfähig sind, welche Maßnahmen gegen krankheitsbedingte Ausfälle und zur Personalgewinnung ergriffen wurden, in welchem Umfang Mehrarbeit angeordnet wurde, wie oft Urlaub/Wochenenddienste wegen Personalmangels nicht gewährt werden konnten, welche gesundheitlichen Belastungen bekannt sind, welche personellen Rückfallebenen bestehen und wie die Landesregierung die Einschätzung bewertet, dass keine belastbare Rückfallebene mehr bestehe.

Die Landesregierung antwortet: Für den AVD der TA Wriezen sind (Stand November 2025) 94 Stellen ausgewiesen, 86 besetzt (Besetzungsquote 91,5%); eine Aufschlüsselung nach Vollzugsbereichen wird aus Sicherheitsgründen nicht vorgenommen. In der Verwaltung sind 1,5 Stellen im höheren Dienst (1 besetzt, 66,67%), 1 Stelle im gehobenen Dienst (1 besetzt, 100%) und 5 Stellen im mittleren Dienst (5 besetzt, 100%) ausgewiesen. Seit 2020 wurden 0,5 Stellen (Diensthundeführer) der JVA Brandenburg an der Havel zugewiesen, drei AVD-Stellen anderen Fachrichtungen zugeordnet, zwei Stellen des mittleren Verwaltungsdienstes nach Neuruppin-Wulkow verlagert und vier Stellen des gehobenen Verwaltungsdienstes weggefallen. Der Krankenstand im AVD lag 2020 bei 12,47%, 2021 bei 17,18%, 2022 bei 16,85%, 2023 bei 13,99%, 2024 bei 20,12% und 2025 bei 20,41%; für 2026 liegen noch keine Daten vor. Zum 23.02.2026 waren 9 Bedienstete langzeiterkrankt, 1 in Elternzeit und 1 dauerhaft dienstunfähig. Die durchschnittliche monatliche Mehrarbeit stieg von 389 Stunden (2020) auf 2.334 Stunden (2025). 2025 konnten 244 planmäßig dienstfreie Tage (verteilt auf 161 Bedienstete) wegen Personalengpässen nicht gewährt werden, 2026 bisher 37 Tage (25 Bedienstete); dafür wurde Freizeitausgleich gewährt. Zur Nachwuchsgewinnung nennt die Landesregierung u.a. einen Anwärtersonderzuschlag von 50%, herabgesetzte Altersgrenzen, ein durchlässigeres Eignungsfeststellungsverfahren, einen eigenen Haushaltstitel 'Nachwuchsgewinnung' sowie diverse Werbemaßnahmen. Die Einschätzung, es bestehe keine belastbare Rückfallebene mehr, teilt die Landesregierung nicht.

Die Anfrage wurde von den AfD-Abgeordneten Lars Günther und Michael Hanko eingereicht (Drucksache 8/2420); eine vollständige Antwort der Landesregierung liegt vor, beantwortet durch den Minister der Justiz und für Digitalisierung. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu Stellenplan, Besetzung, Krankenstand (2020–2025) und Mehrarbeit (2020–2025). Zur Frage nach aktuell geplanten zusätzlichen Maßnahmen (Frage 16) verweigert die Landesregierung die Auskunft mit Verweis auf eine noch nicht abgeschlossene interne Meinungsbildung. Zu psychischen Belastungen der Bediensteten äußert die Landesregierung die Einschätzung, deren Ursachen lägen in der 'herausfordernden Klientel im Jugendvollzug', insbesondere im Konfliktverhalten einer von ihr benannten Gruppe junger Gefangener nord-kaukasischer Herkunft; dies ist als Bewertung der Landesregierung gekennzeichnet, nicht als eigene Feststellung der Redaktion.