❓ Krankenhaus - Poliklinik Deluxe (Wittstock/Dosse) - Planungsstand, Entscheidungsgrundlagen und Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB)

Die Anfrage betrifft den Planungsstand der sogenannten „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse, mit der nach einer Krankenhausschließung die medizinische Versorgung in der Region gesichert werden soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) notwendige Arztsitze für das geplante Versorgungszentrum freigegeben hat.

Betroffen sind die Bevölkerung der Stadt Wittstock/Dosse und der umliegenden Region (Mittelbereich Pritzwalk-Wittstock, Landkreis Ostprignitz-Ruppin), die KVBB, das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg mit seiner Tochtergesellschaft OGD Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH sowie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in der Region.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Welche Strategie die Landesregierung gegen mögliche Versorgungslücken durch die Klinikschließung und absehbares Ausscheiden von Ärzten verfolgt. 2) Welche konkrete Anzahl an Arztsitzen nach Fachrichtung die KVBB-Bedarfsplanung für die Versorgungsregion und für die Stadt Wittstock/Dosse vorsieht. 3) Ob Anträge auf Arztsitze für das geplante MVZ bisher von der KVBB nicht genehmigt wurden und auf welcher Grundlage. 4) Welche Gespräche die Landesregierung mit der KVBB geführt hat beziehungsweise plant, falls die Genehmigung blockiert ist, und wie sie ihr politisches Versprechen einer verbesserten Versorgungsstruktur sicherstellen will, falls die KVBB sich einer Lösung verweigere.

Die Landesregierung antwortet, dass der Aufbau eines wohnortnahen Versorgungsangebots an einem zentralen Standort in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg und der OGD GmbH geplant ist, ergänzt durch Stipendienprogramme, Weiterbildungsverbünde und Niederlassungsförderungen. Laut den von der KVBB übermittelten Zahlen (Stand 31.12.2025) gibt es am Standort Wittstock/Dosse unter anderem 28,25 Hausärzte (Versorgungsgrad 98,8%), 10,75 Chirurgen/Orthopäden (148,6%) und 35,75 Fachinternisten (116,9%). Die Landesregierung teilt mit, dass ein Antrag auf eine kardiologische Zweigpraxis zum 01.04.2026 genehmigt wurde, ein MVZ-Zulassungsantrag dem Zulassungsausschuss aber noch nicht vorliege, da der künftige Betreiber erst seit dem 27.02.2026 bekannt sei. Die Landesregierung stellt klar, dass zu keinem Zeitpunkt Arztsitze durch die KVBB blockiert worden seien; die KVBB halte sich an die bundesweit verbindliche Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Am 27.02.2026 wurde bei einer Pressekonferenz in Wittstock bekanntgegeben, dass das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg und die OGD den Betrieb der Poliklinik übernehmen.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Andreas Kutsche und Stefan Roth (BSW-Fraktion) eingereicht (Drucksache 8/2409); die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor und wurde von der Ministerin für Gesundheit und Soziales erteilt. Die Fragesteller vermuten in ihrer Vorbemerkung, die Umsetzung des Vorhabens scheitere an einer fehlenden Zustimmung der KVBB zur Freigabe von Arztsitzen und die Informationslage habe sich seit Dezember 2025 nicht verändert; die Landesregierung widerspricht dem und erklärt, es seien zu keinem Zeitpunkt Arztsitze blockiert worden. Rechtsgrundlage ist laut Landesregierung § 75 Absatz 1 SGB V sowie die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).