❓ Polizeigebäude - Neubau eines Polizeireviers in Schwedt

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Stand der geplanten Unterbringung eines neuen Polizeireviers in Schwedt/Oder. Ursprünglich war laut Fragesteller im Juni 2023 in einem „Letter of Intent“ ein Mietbau auf dem Gelände der neuen Feuerwache zwischen der Wohnbauten GmbH Schwedt/Oder und dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) angedacht. Nach Fertigstellung der Feuerwache im Sommer 2025 habe eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des BLB laut Fragesteller zu einer Neuorientierung des Standorts geführt; die Stadt Schwedt/Oder habe dem BLB Anfang 2025 eine alternative Liegenschaft angeboten, die im August 2025 von Polizei, Innenministerium (MIK) und BLB besichtigt wurde.

Die Polizei und die Bevölkerung in Schwedt/Oder, die Stadt Schwedt/Oder, die Wohnbauten GmbH Schwedt/Oder als bisherige Grundstückseigentümerin sowie der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) und das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK).

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Welche Umstände und Kriterien dazu führten, das ursprüngliche Mietbau-Vorhaben der Wohnbauten GmbH zu verwerfen und einen neuen Standort zu suchen. 2. Welche Ergebnisse die Prüfung der angebotenen Liegenschaft hinsichtlich polizeilicher Bedarfe und baulicher Wirtschaftlichkeit ergeben hat. 3. Wie die aktuellen Kapazitäten des BLB zur Umsetzung solcher Wachenprojekte einzuschätzen sind. 4. Wie der aktuelle Stand der Planungs- und Umsetzungsprozesse ist, mit konkreter Zeitschiene. 5. Wie sich der mögliche Neubau in eine Prioritätenliste polizeilicher Bauprojekte einordnet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut den Angaben des Fragestellers wurde im Juni 2023 ein „Letter of Intent“ für einen Mietbau auf dem Feuerwachengelände unterzeichnet, die Feuerwache im Sommer 2025 fertiggestellt, Anfang 2025 eine alternative Liegenschaft von der Stadt Schwedt/Oder angeboten und im August 2025 vor Ort besichtigt.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom fraktionslosen Abgeordneten Reinhard Simon. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Konkrete Daten laut Fragesteller: Letter of Intent im Juni 2023, Fertigstellung der Feuerwache im Sommer 2025, Angebot einer alternativen Liegenschaft durch die Stadt Schwedt/Oder Anfang 2025, Vor-Ort-Besichtigung im August 2025.