❓ Dokument 8/2600
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf beschäftigt sich mit dem geplanten Abhörzentrum der ostdeutschen Länder, dessen Inbetriebnahme für 2027 vorgesehen ist. Es werden Fragen zur Softwareentwicklung, den beteiligten Firmen, den Kosten und den Überwachungsmaßnahmen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die Landespolizei sowie Bürger, deren Daten möglicherweise überwacht werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Softwareentwicklung, zu den beteiligten Firmen, zu den entstehenden Kosten und zu den geplanten Überwachungsmaßnahmen gestellt. Zudem wird nach der rechtlichen Grundlage und der Kontrolle der Maßnahmen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur rechtlichen und datenschutzrechtlichen Einordnung des Abhörzentrums auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Überwachung und der Kosten, die auf die Bürger zukommen könnten.