📝 Dokument 8/2602
📋 Worum geht es?
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung, vier Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu wählen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Institutionen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Wahl der Vertrauensleute gemäß der Finanzgerichtsordnung durch den Ausschuss für Recht und Digitalisierung durchzuführen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Beauftragung des Ausschusses, jedoch keine weiteren spezifischen Maßnahmen oder Positionen von Fraktionen.
⚡ Einordnung
Der Antrag entspricht der bisherigen Praxis im Landtag Brandenburg und könnte die Effizienz der Wahlprozesse für ehrenamtliche Richter verbessern.