❓ Sexualdelikt - Sexualdelikte in den Jahren 2020 bis 2025 im Land Brandenburg

Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Sexualdelikten im Land Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Der Fragesteller bezieht sich eingangs auf einen Pressebericht, demzufolge die Bundespolizei 2025 deutschlandweit 2200 Sexualdelikte in Zügen und Bahnhöfen festgestellt habe und ausländische Tatverdächtige dabei achtmal häufiger aufgefallen seien; diese Angabe stammt aus einem in der Fragestellung zitierten Zeitungsartikel und ist keine eigene Feststellung der Landesregierung. Die Landesregierung antwortet auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und legt eine umfangreiche tabellarische Anlage mit Fall-, Opfer- und Tatverdächtigenzahlen für die Jahre 2020 bis 2024 vor.

Betroffen sind Opfer von Sexualdelikten in Brandenburg aller Altersgruppen und Geschlechter sowie die polizeilich erfassten Tatverdächtigen (deutsche und nichtdeutsche Staatsangehörige). Die Daten betreffen das gesamte Land Brandenburg.

Der Fragesteller fragt: 1) wie häufig die einzelnen Straftatbestände des 13. Abschnitts des StGB (§§ 174–184j, sowie Beleidigung auf sexueller Grundlage) 2020 bis 2025 polizeilich erfasst wurden und wie der Bearbeitungsstand ist, Versuchstaten gesondert; 2) wie hoch die Gesamtzahl der Straftaten in dieser Gliederung ist; 3) wie sich die Opfer nach Geschlecht verteilen; 4) wie sich die Opfer nach Altersgruppen (von unter 6 Jahren bis über 75 Jahre) verteilen; 5) wie hoch die Zahl der Tatverdächtigen insgesamt und der ausländischen Tatverdächtigen bzw. deren Anteil ist, inklusive der sieben häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten; 6) wie hoch bei Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit bzw. ohne Migrationshintergrund sowie ausländischer Tatverdächtiger ist.

Die Landesregierung verweist für alle sechs Fragen auf eine tabellarische PKS-Anlage mit Daten der Jahre 2020 bis 2024 (nicht 2025, wie ursprünglich erfragt). Laut der Anlage wurden im Jahr 2020 in Brandenburg insgesamt 2.624 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Beleidigung auf sexueller Grundlage erfasst, davon 87 Versuchstaten, mit 2.068 Tatverdächtigen (1.739 deutsche, Anteil 84,1 %; 329 nichtdeutsche, Anteil 15,9 %) und 1.729 Opfern. Für 2021 wurden 2.803 Straftaten (76 Versuche) mit 2.310 Tatverdächtigen (1.979 deutsche, 85,7 %; 331 nichtdeutsche, 14,3 %) und 1.537 Opfern erfasst. Die Anlage schlüsselt diese Zahlen weiter nach einzelnen Delikten (z. B. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreitung von Kinderpornographie), nach Opfergeschlecht und -altersgruppen sowie nach den häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen auf. Zur Frage 6 (Migrationshintergrund) erklärt die Landesregierung, dass dazu keine strukturiert recherchierbaren Daten in den polizeilichen Datenverarbeitungsanwendungen bzw. der PKS vorliegen.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Wilko Möller), die Antwort liegt vor und wurde vom Minister des Innern und für Kommunales im Namen der Landesregierung erteilt. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist, die nur hinreichend konkretisierte Delikte mit PKS-Relevanz erfasst, auf dem Ermittlungsstand zum Abschluss der polizeilichen Bearbeitung beruht und keine strukturiert auswertbaren Daten zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen enthält. Die Delikte Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung auf sexueller Grundlage sind laut Landesregierung erst seit 2024 Opferdelikte, weshalb für frühere Jahre keine entsprechenden Opferdaten dargestellt werden können. Die vorgelegte Anlage deckt die Jahre 2020 bis 2024 ab, nicht den in der Frage genannten Zeitraum bis 2025.