❓ Öffentliche Einnahmen - Zuweisung von Geldauflagen zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung

Die Anfrage befasst sich mit der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg, im Rahmen von Straf- und Ermittlungsverfahren Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen zu verhängen. Im Mittelpunkt steht konkret, ob und in welchem Umfang die Amadeu Antonio Stiftung als Empfängerin solcher Zuweisungen registriert ist und welche Beträge sie erhalten hat. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Stiftung in ihrer eigenen Darstellung angibt, bundesweit zur Zuweisung von Geldauflagen berechtigt zu sein und entsprechend um Gelder wirbt.

Betroffen sind die Justizbehörden des Landes Brandenburg (Gerichte und Staatsanwaltschaften), das Brandenburgische Oberlandesgericht als zentrale Erfassungsstelle sowie die Amadeu Antonio Stiftung als in der Anfrage thematisierte Empfängerin von Geldauflagen.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie erfassen Gerichte und Staatsanwaltschaften Zuweisungen von Geldauflagen? Welche Daten werden zu Empfängern erhoben? Werden die Daten landesweit aggregiert? Liegt eine aktuelle Liste aller als Empfänger registrierten Organisationen vor? Ist die Amadeu Antonio Stiftung registriert und seit wann? Welche Gesamtsummen wurden 2015 bis 2025 an die Stiftung zugewiesen und von welchen Dienststellen? Wurden Zuweisungen an die Stiftung innerhalb der Justizbehörden besonders empfohlen oder begünstigt? Welche Maßnahmen wären für eine transparentere, zentral zugängliche Erfassung erforderlich?

Die Landesregierung antwortet, dass die Erfassung dezentral elektronisch erfolgt und der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ein elektronisches Gesamtverzeichnis aller Zuweisungen erstellt. Erhoben werden Geschäftszeichen, Datum der Entscheidung, Name und Anschrift des Empfängers sowie Höhe der Geldauflage. Die Daten werden landesweit aggregiert und ausgewertet. Eine Liste der als Empfänger in Betracht kommenden gemeinnützigen Einrichtungen liegt als Anlage bei. Die Amadeu Antonio Stiftung ist seit dem 11. Mai 2005 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht als Empfängerin registriert. Für die Jahre 2015–2025 wurden laut Übersicht folgende Zuweisungen gemeldet: 2016 AG Bernau bei Berlin 450,00 Euro; 2020 AG Bernau bei Berlin 1.000,00 Euro und LG Potsdam 240,00 Euro; 2021 StA Frankfurt (Oder) 800,00 Euro und LG Frankfurt (Oder) 500,00 Euro; 2022 StA Frankfurt (Oder) 500,00 Euro und AG Zossen 450,00 Euro; 2024 StA Frankfurt (Oder) 200,00 Euro und AG Luckenwalde 800,00 Euro. In den Jahren 2015, 2017–2019, 2023 und 2025 wurden keine Zuweisungen gemeldet. Zuweisungen seien innerhalb der Justizbehörden nicht empfohlen, hervorgehoben oder begünstigt worden. Die Liste der gemeinnützigen Einrichtungen sowie die Verzeichnisse über die Höhe der Geldauflagen würden den in Strafsachen tätigen Richtern, Staats- und Amtsanwälten zur Verfügung gestellt; die Übersichten der letzten fünf Jahre seien auf der Internetseite des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht. Weitergehende Maßnahmen hält die Landesregierung nicht für erforderlich.

Eingereicht von den Abgeordneten Michael Hanko und Fabian Jank (AfD-Fraktion), Drucksache 8/2430. Die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor und wurde vom Minister der Justiz und für Digitalisierung erteilt. Die Anfrage verweist auf eine öffentliche Webseitenangabe der Amadeu Antonio Stiftung (abgerufen am 17.02.2026) als Ausgangspunkt der Fragestellung. Die Antwort nennt konkrete Jahresbeträge und Dienststellen für den Zeitraum 2015 bis 2025 sowie das Registrierungsdatum der Stiftung (11. Mai 2005). Eine Anlage mit der Liste gemeinnütziger Einrichtungen ist dem Dokument beigefügt.