❓ Militärische Ausbildung - Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg

Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach seit Oktober 2022 im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA an knapp 50 Standorten in Deutschland über 100 Missionen mit mehr als 25.000 ukrainischen Soldaten stattgefunden hätten. Die Anfrage bezieht sich zudem auf frühere Berichte zu vorzeitig entlassenen Häftlingen, die laut den dort zitierten Medienquellen für das ukrainische Militär rekrutiert worden seien, sowie auf den im Februar 2025 bekannt gewordenen Aufenthalt von Teilen der ukrainischen 12. Spezialbrigade Asow im Schloss Diedersdorf. Vor diesem Hintergrund will die AfD-Fraktion von der Landesregierung Details zu Umfang, Ablauf und rechtlichem Rahmen der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg erfahren.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die Bundeswehr, im Land Brandenburg stationierte ukrainische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von EUMAM UA sowie Landes- und Bundespolizei, soweit sie mit den Missionen befasst sind.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: Anzahl, Teilnehmerzahl, Dauer und Standorte bisheriger und aktueller Ausbildungsmissionen in Brandenburg; ob diese ausschließlich auf Bundeswehrgelände oder auch im öffentlichen Raum bzw. bei Rüstungsbetrieben stattfinden; wie die Soldaten transportiert werden und wer dies bezahlt; ob sie eigene Ausrüstung, Waffen und Munition mitführen und ob dies bei Ein- und Ausreise kontrolliert wird; welchen ausländerrechtlichen Status die Soldaten haben; ob sie einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden; wie viele nach Darstellung der Fragesteller begnadigte Straftäter unter den Teilnehmern waren; wie viele Angehörige der 12. Spezialbrigade Asow ausgebildet wurden; wer die Ausbilder sind und in welcher Sprache kommuniziert wird; wer disziplinarisch zuständig ist; ob ukrainische Militärpolizei anwesend ist und mit welchen Befugnissen; welche Anweisungen Landes- und Bundespolizei zum Umgang mit den Teilnehmern haben; ob die Soldaten Ausgang haben und ihre Uniformen tragen; sowie wie viele Straftaten von Teilnehmern verübt wurden und welche Behörden dafür zuständig wären.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit 30 Einzelfragen; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion) am 25.03.2026 (Kleine Anfrage Nr. 964). Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage vom 10.03.2025 zu Rekrutierungen der Asow-Spezialbrigade in Brandenburg (Antwort vom 07.04.2025, Drucksache-Verweis ab_0800/843) sowie auf Beratungen im Ausschuss für Inneres und Kommunales am 12.03.2025 und im Ausschuss für Recht und Digitalisierung am 13.03.2025, letzterer zu einem laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB gegen Mitglieder der Asow-Spezialbrigade. Die im Vorspann genannten Zahlen (über 25.000 ausgebildete Soldaten, mehr als 3.000 bzw. 6.900 vorzeitig entlassene Häftlinge) stammen laut den im Dokument angegebenen Fußnoten aus Medienberichten (n-tv, Merkur, tagesschau) und sind keine Angaben der Landesregierung.