❓ Getränk - Limosteuer mit Brandenburg?

Der Bundesrat berät derzeit über einen Antrag Schleswig-Holsteins für eine sogenannte Limosteuer auf gezuckerte Getränke, die Unternehmen zur Zuckerreduzierung anregen, Einnahmen für Präventionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen generieren und eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks einführen soll. Der Fragesteller möchte wissen, wie sich die Landesregierung Brandenburgs dazu positioniert.

Betroffen wären die Landesregierung Brandenburg (Positionierung im Bundesrat), Getränkehersteller, Verbraucher sowie insbesondere das Unternehmen Red Bull/Rauch mit seinem Produktionsstandort in Baruth/Mark.

Der Fragesteller fragt: 1) Ob die Landesregierung den Antrag Schleswig-Holsteins im Bundesrat ganz oder teilweise unterstützen wird, und falls nicht, aus welchen Gründen und welche regulatorischen Alternativen sie zur Senkung des Zuckergehalts sieht. 2) Mit welchen finanziellen Effekten (Abgabenaufkommen mit Zweckbindung für Kinder- und Jugendprävention) und welcher Entwicklung des Angebots zuckerhaltiger Getränke die Landesregierung bei einer Einführung nach Vorbild von UK oder Frankreich für Brandenburg rechnet. 3) Welchen Einfluss eine Unterstützung des Antrags, insbesondere der Altersgrenze für Energydrinks, auf die von der Landesregierung unterstützte Ansiedlung und den geplanten Kapazitätsausbau von Red Bull/Rauch in Baruth/Mark hätte, insbesondere im Hinblick auf die dortige Nutzung der Wasserdargebote.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht. Laut Fragesteller fließen nach dem Antrag Schleswig-Holsteins Einnahmen der Steuer in die Prävention für Kinder und Jugendliche, und es soll eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks eingeführt werden. Der Fragesteller verweist darauf, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband die Länder zur Unterstützung der Initiative aufrief und die Organisation Foodwatch Kritik an Gegnern der Initiative äußerte, wonach diese die Interessen der Softdrink-Lobby auf Kosten der Gesundheit verträten – dies sind Bewertungen der genannten Organisationen, keine festgestellten Tatsachen. Der Fragesteller nennt als Vergleichsländer für Erfahrungen mit einer Zuckersteuer UK, Frankreich, Irland, Portugal und Norwegen, ohne im Dokument selbst Zahlen zu diesen Effekten zu belegen. Laut Fragesteller ist in Baruth/Mark ein Kapazitätsausbau von Red Bull/Rauch geplant, bei dem nach seiner Angabe über 90 % der dortigen Wasserdargebote für die Herstellung zuckerhaltiger Energydrinks genutzt würden; eine Quellenangabe hierfür enthält das Dokument nicht.