❓ Dokument 8/2618
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Fernwärmepreise in Brandenburg untersucht. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach beobachteten Preissteigerungen und der Notwendigkeit einer effektiven Aufsicht über den Fernwärmemarkt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Haushalte in Brandenburg, die Fernwärme nutzen, sowie die Landesregierung und die Landeskartellbehörde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beobachtung von Preissteigerungen, zur Notwendigkeit einer Sektoruntersuchung und zur Rechtskonformität von Preisanpassungsklauseln gestellt. Zudem wird nach Unterstützungsmöglichkeiten für Verbraucher gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Aufsicht über die Fernwärmepreise und die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Preisgestaltung durch die Anbieter.