📝 Investitionsbank des Landes Brandenburg - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg

Der Antrag der Landesregierung bittet den Landtag Brandenburg um Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Hintergrund ist, dass der bisherige Minister für Wirtschaft, Daniel Keller, seit dem 18. März 2026 Finanzminister ist, wodurch das Mandat im Verwaltungsrat der ILB neu besetzt werden muss.

Betroffen sind die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), deren Verwaltungsrat, die Landesregierung sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa.

Die Landesregierung beantragt, dass der Landtag gemäß Artikel 95 der Landesverfassung der Mitgliedschaft der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Martina Klement, im Verwaltungsrat der ILB zustimmt.

Der Verwaltungsrat der ILB besteht laut Antrag gemäß § 21 Absatz 2 der Satzung der Bank aus achtzehn Mitgliedern: acht werden vom Land entsandt, vier von der NRW.BANK, sechs weitere sind gewählte Beschäftigtenvertreter. Die Landesregierung hat laut Antrag in ihrer Sitzung am 31. März 2026 beschlossen, Martina Klement als Vertreterin des Landes in den Verwaltungsrat zu entsenden und sie als stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates zu benennen.

Antragstellerin ist die Landesregierung. Rechtsgrundlage ist Artikel 95 der Verfassung des Landes Brandenburg sowie § 21 Absatz 2 der ILB-Satzung. Anlass ist laut Dokument der Wechsel von Daniel Keller vom Wirtschafts- ins Finanzministerium zum 18. März 2026. Eine Antwort oder Beschlussfassung des Landtags liegt in diesem Dokument noch nicht vor.