❓ Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz - Sachstand zur Besetzung der "Stabsstelle Landesmarketing" im Land Brandenburg

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Sachstand zur Besetzung der „Stabsstelle Landesmarketing“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK). Laut den Fragestellern ist im Organigramm des Ministeriums (Stand 9. Februar 2026) eine Katja Schneider als Inhaberin dieser Stabsstelle ausgewiesen. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte der Märkischen Allgemeinen, wonach diese zuvor als Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg tätig gewesen sei, und geben an, bei eigenen Recherchen auf Karriereportalen keine öffentliche Stellenausschreibung für die Position gefunden zu haben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK), die namentlich genannte Stelleninhaberin der Stabsstelle Landesmarketing sowie die Landesregierung als Antwortgeberin sind betroffen.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben wurde (ggf. wann, wo, unter welcher Kennziffer, sonst mit welcher juristischen Begründung nicht); wie lange die Ausschreibung lief; wie der vollständige Ausschreibungstext lautete; wie viele interne und externe Bewerbungen eingingen; nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte und wo dies dokumentiert ist; ob ein strukturiertes Auswahlverfahren stattfand; wer an der Entscheidung beteiligt war; auf welcher Rechtsgrundlage die Besetzung erfolgte (externe Einstellung, Versetzung, Umsetzung oder Abordnung); ob eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht geltend gemacht wird und auf welche Vorschrift gestützt; ob ein Beförderungs- oder Höhergruppierungstatbestand vorliegt; welche Qualifikationen ausschlaggebend waren; welche Gewichtung die vorherige politische Tätigkeit der Stelleninhaberin bei der Auswahl hatte; ob geprüft wurde, ob besser geeignete Bewerber vorhanden waren; wie die Landesregierung die Einhaltung der Bestenauslese bei Stabsstellen sicherstellt; welche Maßnahmen gegen den Eindruck parteipolitisch motivierter Besetzungen ergriffen werden; und in wie vielen Fällen vergleichbare Stabsstellen in den letzten fünf Jahren ohne öffentliche Ausschreibung besetzt wurden.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den AfD-Abgeordneten Heiko Gehring und Steffen John eingereicht und ist am 02.04.2026 eingegangen (ausgegeben am 07.04.2026). Die Fragesteller stützen ihre Fragen auf Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sowie § 9 Beamtenstatusgesetz, wonach für die Besetzung öffentlicher Ämter das Prinzip der Bestenauslese gelte. Die Behauptung, es handle sich bei der Stelleninhaberin um die zuvor als Pressesprecherin der SPD-Fraktion tätige Katja Schneider, sowie die Angabe, keine öffentliche Stellenausschreibung gefunden zu haben, stammen laut Dokument aus Medienberichten der Märkischen Allgemeinen bzw. aus eigenen Recherchen der Fragesteller und sind nicht durch eine Antwort der Landesregierung bestätigt.