❓ Freiheitsstrafe - Unschuldig im Knast - Justizirrtümer in Brandenburg

Der Fragesteller thematisiert sogenannte Justizirrtümer bzw. Fehlurteile, bei denen Personen unschuldig zu Haftstrafen verurteilt werden. Er verweist dabei auf die bundesweit bekannten Fälle Manfred Genditzki und Holger Hellblau, die jeweils nach Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden. Vor diesem Hintergrund fragt er die Landesregierung nach Entschädigungszahlungen, Wiederaufnahmeverfahren und möglichem Reformbedarf im Land Brandenburg.

Betroffen sind Personen, die in Brandenburg zu Unrecht verurteilt und inhaftiert wurden, sowie die Landesjustiz (Gerichte, Landesregierung) als zuständige Stellen für Entschädigung und Wiederaufnahmeverfahren.

Der Fragesteller fragt unter anderem: 1) Welche Entschädigungszahlungen für zu Unrecht verbüßte Haftstrafen leistete Brandenburg 2019–2025 (aufgeschlüsselt nach Betrag, Sachverhalt, Haftart und anordnendem Gericht)? 2) Wie viele Wiederaufnahmeanträge nach § 359 ff. StPO wurden 2019–2025 gestellt, und wie hoch war der Anteil zuungunsten des Verurteilten? 3) Wie viele Wiederaufnahmeverfahren hatten Erfolg und führten zu erneuter Hauptverhandlung bzw. Freispruch? 4) Wie ist das Verhältnis von Wiederaufnahmeanträgen zu rechtskräftigen Urteilen? 5) Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer von Wiederaufnahmeverfahren? 6) Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Verfahrensregelungen und sieht sie Reformbedarf? 7) Werden Betroffenen neben Entschädigung weitere Unterstützungen wie psychologische oder soziale Betreuung angeboten? 8) Wo sieht die Landesregierung Verbesserungsbedarf zur Vermeidung von Fehlurteilen? 9) Gibt es Kooperationen mit Forschungseinrichtungen oder gemeinnützigen Projekten zu Fehlurteilen? 10) Haben bekannte Justizirrtümer zu strukturellen Änderungen in behördlichen Verfahren geführt?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) als Kleine Anfrage Nr. 976 eingereicht und ist am 07.04.2026 eingegangen. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Der Fragesteller nennt als Beispiele die Fälle Manfred Genditzki (Verurteilung durch LG München II 2012, Freispruch nach Wiederaufnahmeverfahren 2023) und Holger Hellblau (Verurteilung durch LG Neuruppin 2006, Freispruch durch LG Cottbus 2010 nach Wiederaufnahmeverfahren).