❓ Dokument 8/2640
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Andreas Noack thematisiert die Verpflichtung der Kommunen in Brandenburg zur Aufstellung von Jahresabschlüssen und die damit verbundenen Fristverlängerungen. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu beurteilen und eine nachhaltige Haushaltsplanung zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Land Brandenburg, einschließlich Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Kommunen in Haushaltssicherung, zur vorläufigen Haushaltsführung und zu den Kommunen, die die Haushaltssicherung beendet haben, gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Stabilität der Kommunen in Brandenburg betrifft und die Notwendigkeit von Fristverlängerungen zur Vermeidung vorläufiger Haushaltsführungen thematisiert.