❓ Dokument 8/2647
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann zur Umsetzung des Gräbergesetzes und dem Zustand sowjetischer Denkmäler in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte der Aufsicht und Pflege von Gräberstätten behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, die Landesregierung, die Ämter und amtsfreien Gemeinden sowie die russische Botschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Erfassung und Pflege der Gräber, zur Sonderaufsicht der Landesregierung sowie zu Vandalismus und Instandhaltungsbedarfen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Verantwortung für die Erfassung und Pflege der Gräber bei den Kommunen liegt. Es wurden keine aktuellen Abstimmungen mit der russischen Botschaft seit 2022 bekannt. Zudem gibt es keine Statistik über Vandalismusfälle gegen sowjetische Denkmäler.
⚡ Einordnung
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Verantwortung für die Gräberpflege dezentralisiert ist. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Erhaltung der Denkmäler und der finanziellen Mittel, die für deren Pflege zur Verfügung stehen.