❓ Dokument 8/2650
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Förderung soziokultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum Brandenburgs, insbesondere dem Netzwerk DoK 15518 und dem Verein Haus des Wandels e.V. Die Abgeordneten fragen nach der Höhe der Fördermittel, den rechtlichen Grundlagen und der Überprüfung der Mittelverwendung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Träger des Netzwerks DoK 15518, insbesondere der Verein Haus des Wandels e.V., sowie die Gemeinden im ländlichen Raum Brandenburgs.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Informationen über die bewilligten Landesmittel, die rechtlichen Grundlagen der Förderung, mögliche EU-Mittel und die Kriterien zur Abgrenzung zwischen kultureller Betätigung und politischer Agitation.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt Auskunft über die Höhe der Fördermittel seit 2020, die rechtlichen Grundlagen der Förderungen und die Prüfung der Verwendungsnachweise. Es wurden keine Erkenntnisse über weitere EU-Mittel für das Projekt DoK 15518 vorgelegt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Einflussnahme durch kulturelle Förderungen auf und beleuchtet die Verantwortung der Landesregierung in der Sicherstellung einer parteipolitisch neutralen Förderung.