❓ Mehrsprachigkeit - Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) im Lichte der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts

Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine Informationsvorlage der Stadt Schwedt/Oder vom 19. September 2025, in der laut den Fragestellern erhebliche strukturelle, personelle und finanzielle Hindernisse bei der Errichtung einer bilingualen Kindertagesstätte (Deutsch/Polnisch) benannt wurden. Die Fragesteller sehen darin ein Spannungsverhältnis zu den Zielen der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts, die Nachbarsprache Polnisch bis 2030 auszubauen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kitas befragt.

Kommunen und Landkreise in Brandenburg, insbesondere die Stadt Schwedt/Oder und der Landkreis Uckermark, bilinguale Kindertagesstätten und Grundschulen mit Polnisch-Unterricht, pädagogische Fachkräfte mit Polnischkenntnissen sowie Kinder und Familien in grenznahen Regionen.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: welche Haushaltsmittel seit 2023 für zusätzliche Personalkosten bilingualer Kitas bereitstehen (Frage 1); welche nicht-projektbezogenen Förderprogramme existieren (Frage 2); ob außerhalb von EU-Projektförderung keine dauerhaften Förderprogramme identifiziert werden konnten (Frage 3); wie Finanzierungsanteile zwischen Land, Landkreis und Kommune verteilt sind (Frage 4); ob eine eigenständige Regelbezuschussung geplant ist (Frage 5); welche Maßnahmen zur Verstetigung von EU-Förderungen bestehen (Frage 6); wie hoch der landesweite Fachkräftebedarf bis 2030 geschätzt wird (Frage 7); welche Programme zur Gewinnung polnischsprachiger Fachkräfte seit 2023 umgesetzt wurden (Frage 8); wie viele Anerkennungsverfahren für polnische pädagogische Berufsabschlüsse seit 2023 durchgeführt wurden (Frage 9); welche rechtssicheren Gestaltungsmöglichkeiten für den Einsatz muttersprachlicher Fachkräfte bestehen (Frage 10); in welchen Landkreisen durchgängige Bildungsangebote von Kita bis Grundschule bestehen (Frage 11); welche strukturellen Maßnahmen zur Durchgängigkeit ergriffen wurden (Frage 12); ob bilinguale Kitas ohne gesicherte Schulanschlussangebote als pädagogisch nachhaltig gelten (Frage 13); wie viele bilinguale Kitas derzeit landesweit bestehen, differenziert nach Modell (Frage 14); welche Evaluationsdaten zur Wirksamkeit vorliegen (Frage 15); welcher Stufenplan mit Zwischenzielen für das 2030-Ziel besteht (Frage 16); und ob die Landesregierung die Einschätzung teilt, dass die Ziele ohne strukturelle Finanzierung, Personalstrategie und Schulanschluss nicht vollständig erreichbar sind (Frage 17).

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller zitieren aus der Informationsvorlage IV/004/25 der Stadt Schwedt/Oder vom 19. September 2025 folgende Angaben: zusätzlicher Personalbedarf von mindestens sechs Fachkräften bei einer Einrichtung mit 130 Kindern, Personalkosten von rund 71.200 Euro brutto je Vollzeitkraft und Jahr, keine Gegenfinanzierung durch den Landkreis Uckermark, kein identifizierbares dauerhaftes Förderprogramm außerhalb projektbezogener Interreg-Mittel sowie fehlende gesicherte schulische Anschlussmöglichkeiten. Zudem verweisen die Fragesteller auf eine im Januar 2023 vorgelegte Analyse „Ansätze zur Reduzierung der Sprachbarriere als größtes Hemmnis der Partnerschaftsarbeit“, die laut Fragestellern zu dem Ergebnis kommt, dass die Sprachbarriere weiterhin ein zentrales Hemmnis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit darstellt und bislang keine nachhaltigen strukturellen Lösungsansätze entwickelt werden konnten, sowie auf Defizite bei Datengrundlagen und Koordinationsstrukturen.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 983 von Norbert Rescher (AfD-Fraktion) am 13.04.2026 (Drucksache 8/2658, 8. Wahlperiode). Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor. Die Fragesteller berufen sich auf die Informationsvorlage IV/004/25 der Stadt Schwedt/Oder vom 19. September 2025 sowie auf eine im Januar 2023 vorgelegte Analyse zur Sprachbarriere in der Partnerschaftsarbeit; beide Quellen werden im Dokument genannt, aber nicht im Volltext beigefügt.