📝 Dokument 8/2663

Der Antrag zielt darauf ab, die Tarifbindung in Brandenburg zu stärken, da die aktuelle Situation alarmierend ist. Nur 41 % der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, was zu Ungleichheiten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen führt.

Betroffen sind Beschäftigte in Brandenburg, insbesondere in tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Betrieben, sowie öffentliche Auftraggeber im Land.

Es wird gefordert, bis Ende September 2026 einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Tariftreuegesetz vorzulegen, das öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergibt.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Förderung der Tarifbindung und verweist auf die rechtlichen Verpflichtungen der EU. Es wird auf die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Tarifflucht hingewiesen.

Das Vorhaben wird als notwendig erachtet, um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Es gibt Unterstützung für die Initiative, jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der Auswirkungen auf Unternehmen.