📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend gerecht besetzen!

Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Besetzung des Präsidiums des Landtags Brandenburg. Die Fraktion verweist darauf, dass zu Beginn der 8. Wahlperiode eine Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen bestand, wonach jede im Landtag vertretene Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten haben sollte. Die BSW-Fraktion macht geltend, dass sie durch den Wechsel der damals von ihr vorgeschlagenen Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn zur SPD-Fraktion keinen eigenen Vizepräsidenten mehr im Präsidium stellt.

Betroffen sind das Präsidium des Landtags Brandenburg, die dort vertretenen Fraktionen sowie konkret die BSW-Fraktion und die Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn.

Die BSW-Fraktion fordert, dass die ursprüngliche Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer zu Beginn der Legislaturperiode – wonach alle im Landtag vertretenen Fraktionen das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten haben sollen – wieder umgesetzt wird, damit das Präsidium nach Ansicht der Fraktion den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend besetzt ist.

Der Antrag enthält als Feststellung des Landtags den Text, dass die Opposition im Präsidium unterrepräsentiert sei und der einzige Vizepräsident aus den Reihen der Opposition von der AfD-Fraktion gestellt werde. Laut Antragstellern wurde Dr. Jouleen Gruhn zu Beginn der 8. Wahlperiode auf Vorschlag der BSW-Fraktion zur Vizepräsidentin gewählt und ist später von der BSW-Fraktion in die SPD-Fraktion gewechselt und zugleich SPD-Mitglied geworden; seitdem stellt die BSW-Fraktion laut eigener Darstellung keinen Vizepräsidenten mehr. Eine Entscheidung des Landtags zu dem Antrag liegt im Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion am 14.04.2026 (Drucksache 8/2664). Das Dokument verweist auf eine zu Beginn der 8. Wahlperiode getroffene Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zum Vorschlagsrecht für Vizepräsidenten. Genannt werden die Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn sowie ihr Wechsel von der BSW-Fraktion zur SPD-Fraktion. Eine Abstimmung oder Entscheidung des Landtags über den Antrag ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.