📝 Landwirtschaft - Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg erarbeitet. Die Fraktion begründet dies damit, dass regionale Vermarktungsstrukturen eine untergeordnete Rolle spielten und es an Kooperationen zwischen Agrarbetrieben, Verarbeitern und Einzelhandel fehle. Als Beispiele nennt die Fraktion die Schließung des Schweineschlachthofes Perleberg und der Eberswalder Wurstwerke.

Laut Antragstellern betroffen sind brandenburgische Agrarbetriebe, kleine und mittlere Lebensmittelverarbeiter (u.a. Schlachthöfe, Molkereien, Mühlen, Bäckereien), Direktvermarkter sowie Verbraucher in Brandenburg und Berlin.

Die AfD-Fraktion fordert: 1) Die Landesregierung soll bis zum vierten Quartal 2026 ein Strategiekonzept „Regionale Ernährungswirtschaft Brandenburg – Entlastung und Entbürokratisierung bis 2030“ mit messbaren Zielen vorlegen. 2) Genehmigungsverfahren für lebensmittelverarbeitende Betriebe, Direktvermarkter und Schlachtstätten sollen vereinfacht werden, u.a. durch Abbau von Doppelprüfungen zwischen Bau-, Umwelt- und Lebensmittelrecht, verbindlich verkürzte Fristen, vereinfachte Zulassung für Kleinstbetriebe sowie vereinfachte und gebührengünstigere Baugenehmigungen nach der Brandenburgischen Bauordnung. 3) Bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln sollen regionale Herkunft und kurze Transportwege als vorrangige Zuschlagskriterien neben dem Preis verankert werden; auf Bundesebene soll auf eine verbesserte Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel hingewirkt werden.

Das Dokument enthält den Antragstext der AfD-Fraktion; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fraktion führt an, dass die Produktionskosten der Agrarbetriebe laut einer von ihr zitierten Quelle (Handelsblatt, 29.11.2021) durch kumulative Auflagen und steigende Energie- und Arbeitsmittelkosten um bis zu 30 Prozent gestiegen seien. Die Fraktion verweist zudem auf Analysen von PAN-Europe (2025) und des CVUA Karlsruhe (2024) zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika in Lebensmitteln, die sie mit erweiterter Zollfreiheit für Agrarimporte aus der Ukraine und weiteren Drittländern in Verbindung bringt.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fraktion setzt für das geforderte Strategiekonzept eine Frist bis zum vierten Quartal 2026 und als Zielhorizont das Jahr 2030. Als Belege nennt die Fraktion die Schließungen des Schweineschlachthofes Perleberg und der Eberswalder Wurstwerke sowie die zitierten Quellen PAN-Europe (2025), CVUA Karlsruhe (2024) und Handelsblatt (29.11.2021); die Aussage zu bis zu 30 Prozent höheren Produktionskosten sowie die Einschätzungen zu Lebensmittelsicherheit und Regulierungsumfeld sind Behauptungen der Antragsteller, nicht belegte Feststellungen der Landesregierung.