📝 Öffentlicher Haushalt - Transparenz herstellen: Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbeziehen, Ergebnisse veröffentlichen

Der Antrag betrifft die 2025 vom damaligen Minister der Finanzen und für Europa eingerichtete Haushaltsstrukturkommission, die langfristige Sparziele und die Haushaltskonsolidierung Brandenburgs beraten soll. Die Antragsteller bemängeln, dass der Landtag bislang weder deren Ergebnisse erhalten hat noch regulär an der Kommissionsarbeit beteiligt ist; Kontrolle sei derzeit nur über Akteneinsicht möglich.

Betroffen sind der Landtag Brandenburg und seine Fraktionen, das Ministerium der Finanzen und für Europa, die Haushaltsstrukturkommission selbst sowie laut Antragstellern die Bürger, die ein Informationsrecht zu langfristigen Konsolidierungsmaßnahmen hätten.

Der Landtag soll beschließen: 1. Jede Landtagsfraktion entsendet ein Mitglied als Berichterstatter in die Haushaltsstrukturkommission. 2. Sämtliche Sitzungsprotokolle der Haushaltsstrukturkommission sind zu veröffentlichen.

Die Antragsteller (AfD-Fraktion) führen zur Begründung an: Der damalige Minister der Finanzen und für Europa habe in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 616 (Drucksache 8/1632) eine Einbindung des Landtags 'im Rahmen der etablierten parlamentarischen Verfahren' sowie regelmäßige Informationen und Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen angekündigt, es jedoch der Landesregierung überlassen, Empfehlungen der Kommission in die parlamentarische Willensbildung einzubringen. Laut Angaben des Ministers in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 12. Februar 2026 pausiere die Haushaltsstrukturkommission seit Januar 2026, 2025 hätten lediglich 4 von 6 angekündigten Sitzungen stattgefunden, und zum Doppelhaushalt 2027/2028 sei eine 'abschließende Meinungsbildung noch nicht erfolgt'. Eine Antwort der Landesregierung auf diesen Antrag selbst liegt im Dokument nicht vor.

Eingereicht von der AfD-Fraktion am 14.04.2026. Das Dokument verweist auf die Kleine Anfrage Nr. 616 und die Drucksache 8/1632 sowie auf Ausführungen des Ministers der Finanzen und für Europa in der Ausschusssitzung vom 12.02.2026 (4 von 6 angekündigten Sitzungen 2025 stattgefunden, Pause seit Januar 2026, keine abschließende Meinungsbildung zum Doppelhaushalt 2027/2028). Eine Antwort der Landesregierung auf diesen Antrag liegt im Dokument nicht vor.