📝 Energiepreis - Anstieg der Energiepreise stoppen - Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten

Die BSW-Fraktion thematisiert den Anstieg der Energiepreise, den sie auf den Krieg gegen den Iran und das Verhalten der Mineralöl- und Gaskonzerne zurückführt. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Senkung der Energiekosten einzusetzen.

Laut Antragstellern sind Verbraucher, die Wirtschaft und die Landwirtschaft in Brandenburg betroffen, insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen und kleine sowie mittlere Unternehmen.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene einzusetzen für: die Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent, die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie die Einführung eines Preisdeckels auf Kraft-, Heiz- und Brennstoffe und wirksame Marktaufsicht. Zudem soll sichergestellt werden, dass Steuererleichterungen tatsächlich an Verbraucher weitergegeben werden und die Spritpreise 1,50 Euro pro Liter nicht übersteigen. Initiativen anderer Bundesländer im Bundesrat sollen unterstützt werden.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern ausschließlich die Forderungen der BSW-Fraktion. Die Fraktion verweist auf die Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland (Bundesratsdrucksache 166/26) zur Verhinderung von Preissteigerungen an Zapfsäulen und zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Fraktion kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene, auf zwei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als unzureichend. Unter Berufung auf eine Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und einen Bericht von BILD.de führt die Fraktion an, dass im März 2026 mit rund 490 Millionen Euro zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus gestiegenen Kraftstoffpreisen in Deutschland zu rechnen sei.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion am 14.04.2026. Eine Antwort oder Position der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die Fraktion bezieht sich auf die Bundesratsdrucksache 166/26 sowie auf eine RWI-Analyse mit einer bezifferten Mehreinnahme von rund 490 Millionen Euro im März 2026 und nennt als Forderung eine Obergrenze von 1,50 Euro pro Liter für Kraftstoffe.