📝 Dokument 8/2674

Der Antrag thematisiert den Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges gegen den Iran und fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in Brandenburg.

Betroffen sind Verbraucher, Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft in Brandenburg.

Gefordert werden die Absenkung der Energiesteuer, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie, die Einführung einer Übergewinnsteuer und die Einführung eines Preisdeckels auf Kraftstoffe.

Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Stabilisierung der Energiepreise und zur Verhinderung von Preissteigerungen, die die soziale Sicherheit der Bürger gefährden.

Der Antrag wird von der BSW -Fraktion unterstützt und kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend. Es besteht eine politische Kontroverse über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.