📄 Justizvollzugsanstalt - Auswirkungen der Straftaten in Berliner JVA Heidering im Land Brandenburg

Die JVA Heidering wird seit 2013 vom Land Berlin auf Brandenburger Gebiet betrieben. Die Fragestellerin verweist darauf, dass dort aktuell 543 Strafgefangene von 242 Berliner Bediensteten bewacht werden und dass zwischen Januar 2023 und Ende März 2026 der Staatsanwaltschaft Potsdam 860 neue Verfahren im Zusammenhang mit der JVA zugeleitet wurden, davon 337 allein im Jahr 2025.

Betroffen sind das Land Brandenburg als Standort der JVA, die Staatsanwaltschaft Potsdam, die brandenburgische Polizei sowie die zuständigen Gerichte, die mit Verfahren im Zusammenhang mit der JVA Heidering befasst sind.

Die Fragestellerin fragt die Landesregierung, in welchem Umfang dem Land Brandenburg seit 2024 jährliche Kosten für Polizeieinsätze, Strafverfahren, zusätzliche Staatsanwälte und neue Richterstellen im Zusammenhang mit Straftaten in der JVA Heidering entstehen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Auszug nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht. Laut den im Dokument genannten, nicht näher belegten Angaben waren am 18. März 2026 543 Strafgefangene in der JVA Heidering untergebracht, bewacht von 242 Berliner Bediensteten; zwischen Januar 2023 und Ende März 2026 seien der Staatsanwaltschaft Potsdam 860 neue Verfahren zugeleitet worden, davon 337 im Jahr 2025 allein.