📄 Kommunaler Finanzausgleich - Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Es geht um die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg. Laut Dokument hat das Ministerium der Finanzen und für Europa in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 246 mitgeteilt, dass nach Auswertung des Endberichts zur finanzwissenschaftlichen Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs (vom 16.12.2025) geplant ist, das Erfordernis einer Gesetzesanpassung zu prüfen und gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag vorzulegen.

Betroffen sind die Kommunen in Brandenburg, insbesondere Städte und Gemeinden, vertreten durch kommunale Spitzenverbände wie den Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

Die Fragestellerin fragt die Landesregierung zum Thema Reform des kommunalen Finanzausgleichs; der konkrete Wortlaut der Frage ist im vorliegenden Dokumentenausschnitt nicht vollständig enthalten, da der Text nach 'Ich frage die Lan...' abbricht.

Das Dokument enthält im vorliegenden Ausschnitt nur den einleitenden Vorbemerkungstext der Anfrage; die vollständige Fragestellung sowie eine etwaige Antwort der Landesregierung liegen nicht vor. Genannt wird, dass das Ministerium der Finanzen und für Europa laut seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 246 nach Auswertung des Endberichts zur finanzwissenschaftlichen Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs vom 16.12.2025 plant, das Erfordernis einer Gesetzesanpassung zu prüfen und gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag vorzulegen.

Fragestellerin ist Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion). Das Dokument verweist auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 246 sowie auf den Endbericht zur finanzwissenschaftlichen Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs vom 16.12.2025. Laut Dokument warnt der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in einer Pressemitteilung vom 16.02.2026 vor finanziellen Schieflagen und weiteren Belastungen für die Kommunen. Eine Antwort der Landesregierung auf diese konkrete Anfrage ist im vorliegenden Dokumentenausschnitt nicht enthalten.