✅ Dokument 8/2696

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der darauf abzielt, Bürokratie im Land Brandenburg abzubauen.

Betroffen sind Bürger und Institutionen in Brandenburg, die von bürokratischen Verfahren und Anforderungen betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen, um Verfahrensanforderungen zu reduzieren und Normen zu bereinigen.

Der Sonderausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst, Anhörungen durchgeführt und einen Änderungsantrag angenommen, der die Einstellung von Richtern erleichtert. Der Gesetzentwurf soll zu einer höheren Normenklarheit führen.

Der Gesetzentwurf wird von den Fraktionen SPD und CDU unterstützt. Der Abbau von Bürokratie wird als wichtig für die Effizienz der Verwaltung angesehen, jedoch gibt es auch Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die Rechtsklarheit.