❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung

Die Anfrage behandelt die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung) der verschiedenen Straßenbaulastträger in Brandenburg. Die Fragesteller thematisieren, dass es laut einer früheren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/1898) mangels zentraler Eingriffsrechte keine übergreifende Koordinierung gibt, und fragen nach den Möglichkeiten einer gemeinsamen, möglichst automatisierten Plattform für alle Baustellen- und Unterhaltungsmaßnahmen.

Betroffen sind die mehr als 400 Straßenbaulastträger im Land Brandenburg, der Landesbetrieb Straßenwesen sowie Verkehrsteilnehmer, die von Umleitungs- und Ausweichverkehr bei zusammenfallenden Baustellen betroffen sind.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. Mit welcher Software die Straßenbaulastträger ihre Straßenunterhaltung und Baustellen planen und nachhalten. 2. Ob dafür ausschließlich befasste Mitarbeiter oder Mitarbeiter mit weiteren Aufgaben zuständig sind. 3. Welche Möglichkeiten für einen automatisierten Datenabruf durch eine zentrale Stelle bestehen. 4. Ob die technische Machbarkeit eines automatisierten Datenabrufs bereits geprüft wurde, mit welchen Ergebnissen und warum er bislang nicht umgesetzt wurde. 5. Welche konkreten Angebote von Anbietern bereits vorliegen. 6. Wie der Landesbetrieb Straßenwesen Berliner Daten in sein Baustelleninformationssystem integriert. 7. Welche technischen und personellen Voraussetzungen für eine umfassende Integration aller Straßenbaulastträger-Daten nötig wären. 8. Welche Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu dieser Thematik vorliegen.

Die Landesregierung antwortet, dass ihr keine umfassenden Informationen zur Softwarenutzung der über 400 Straßenbaulastträger vorliegen. Der Landesbetrieb Straßenwesen selbst nutzt keine Software zur Planung von Unterhaltungsarbeitsstellen; nicht planbare Ad-hoc-Leistungen erfolgen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, planbare Leistungen werden über das Baustelleninformationssystem (BIS) organisiert. Zur Frage, ob ausschließlich damit befasste Mitarbeiter eingesetzt werden, liegen keine Erkenntnisse vor. Das BIS macht Arbeitsstellen von mehr als 24 Stunden Dauer auf Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen öffentlich zugänglich (online unter ls.brandenburg.de) und ist über den nationalen Zugangspunkt Mobilithek automatisiert abrufbar; dort werden die Meldungsdaten für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Brandenburg bereits automatisiert bereitgestellt. Berliner Meldungsdaten fließen über eine spezifische automatisierte Schnittstelle in das Brandenburger BIS ein. Zu den technischen und personellen Voraussetzungen für eine vollständige Integration aller Straßenbaulastträger liegen der Landesregierung keine umfassenden Kenntnisse vor; eine Weiterentwicklung des BIS mit Fokus auf automatisierten Datenimport wird betrieben. Zu Erfahrungen anderer Bundesländer gibt die Landesregierung an, dass diese nach ihrer Einschätzung ähnlich vorgehen und vergleichbare digitale Lösungen nutzen; der Landesbetrieb Straßenwesen tausche sich über fachliche Arbeitskreise mit anderen Ländern aus.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Benjamin Filter, Daniel Freiherr von Lützow, Daniel Münschke, Norbert Rescher), zuständig antwortete der Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Eine Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor. Die Antwort verweist auf die frühere Drucksache 8/1898 vom 16.10.2025 zur Koordinierung von Tagesbaustellen in der BER-Flughafenregion sowie auf das öffentlich zugängliche Baustelleninformationssystem (BIS) unter ls.brandenburg.de. Die Landesregierung nennt konkret die Zahl von mehr als 400 Straßenbaulastträgern in Brandenburg und bestätigt, dass Meldungsdaten für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen bereits über die Mobilithek automatisiert abrufbar sind. Zu mehreren Fragen (Softwarenutzung der Baulastträger, Personaleinsatz, Voraussetzungen für eine umfassende Integration) erklärt die Landesregierung, ihr lägen keine bzw. keine umfassenden Erkenntnisse vor.