📝 Kraftstoffpreis - Spritpreise auf Höchststand - Folgen und Lösungen für Brandenburg

Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema hohe Spritpreise vor. Sie fordert ein 'Soforthilfepaket Sprit' mit Steuerentlastungen und einem Preisdeckel, um die Kraftstoffpreise in Brandenburg zu senken. Die Fraktion weist zudem die Äußerung von Ministerpräsident Dietmar Woidke zurück, der die Preisentwicklung an den Tankstellen vor allem auf 'Preistreiberei/Abzocke' der Mineralölkonzerne zurückgeführt habe.

Laut Antragstellern sind Bürger, Handwerk, Mittelstand, Pendler und Familien in Brandenburg betroffen, insbesondere im ländlichen Raum. Zudem werden Landwirtschaft und Transportgewerbe als betroffen genannt.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene einzusetzen für: 1) Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau, 2) Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Kraftstoffe, 3) vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 %, 4) Erlass einer auf sechs Monate befristeten Verordnung nach § 1 Abs. 1 Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) zur Festlegung eines formelgebundenen Höchstpreises an der Zapfsäule, 5) Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.

Die Antragsteller geben an, dass bei einem Dieselpreis von 2,40 Euro/Liter im Frühjahr 2026 rund 1,04 Euro/Liter (ca. 44 %) auf Steuern und Abgaben entfallen, bestehend aus Energiesteuer (47,04 Cent/Liter), CO2-Bepreisung (ca. 19 Cent/Liter, Mittelwert des 2026er Preiskorridors) und Mehrwertsteuer (ca. 38 Cent/Liter). Als Vergleich führen sie an, dass Polen seit dem 31. März 2026 einen staatlichen Preisdeckel eingeführt habe, bei dem täglich eine Preisobergrenze pro Liter festgelegt werde; zum Start habe die Obergrenze umgerechnet bei etwa 1,58 Euro (Super) und 1,77 Euro (Diesel) gelegen. Die Fraktion verweist zudem auf zusätzliche Abgaben wie die Erdölbevorratungsabgabe (EBV) und die THG-Quote. Das Dokument enthält den Antragstext der AfD-Fraktion; eine Antwort oder Positionierung der Landesregierung ist nicht Teil dieses Dokuments.

Eingereicht wurde der Entschließungsantrag von der AfD-Fraktion am 21.04.2026 (Neudruck, ausgegeben am 22.04.2026) im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion 'Spritpreise auf Höchststand – Folgen und Lösungen für Brandenburg', Drucksache 8/2670 vom 14.04.2026. Die im Dokument genannten Zahlen zu Preisen und Steueranteilen sowie die Angaben zum polnischen Preisdeckel stammen aus der Begründung der Antragsteller selbst, nicht aus einer Stellungnahme der Landesregierung.