📝 Dokument 8/2705

Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg, insbesondere im Kontext von steigenden Anträgen auf Konzessionserteilung und unzureichenden Kontrollen durch die zuständigen Behörden.

Betroffen sind die Betreiber von Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden in Brandenburg, insbesondere in den an Berlin angrenzenden Regionen.

Es werden mehrere Maßnahmen gefordert, darunter die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Erteilung von Konzessionen, die personelle Stärkung der Genehmigungsbehörden und die Durchführung von Schwerpunktkontrollen im Straßenverkehr.

Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit, die Landesregierung zum Handeln aufzufordern, um die Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe zu verbessern und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.

Der Antrag wird von der AfD-Fraktion unterstützt und kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Marktverhältnisse zu regulieren und die Sicherheit im Personenbeförderungsgewerbe zu erhöhen.