📄 Taxigewerbe - Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen

Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2667) vor, der sich mit Ordnung und fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe befasst. Laut Antragstellern ist insbesondere im berlinnahen Raum Brandenburgs ein erheblicher Anstieg von Anträgen auf Mietwagenkonzessionen zu beobachten. Die Fraktion führt dies darauf zurück, dass verschärfte Kontrollen in Berlin zu häufigeren Konzessionsentzügen geführt hätten und Betreiber daraufhin nach Brandenburg auswichen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Weisungsbefugnis gegenüber den für Genehmigung und Überwachung zuständigen kommunalen Behörden zu nutzen, um eine einheitliche und strenge Rechtsanwendung sicherzustellen.

Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörden, Taxi- und Mietwagenunternehmen in Brandenburg, insbesondere im berlinnahen und flughafennahen Raum, sowie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) als oberste Landesbehörde.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1./2. sicherzustellen, dass Mietwagen- und Taxikonzessionen nur unter strenger Einhaltung der einschlägigen Vorschriften (PBefG, BOKraft, PBZugV, FZV) erteilt werden; 3. die Genehmigungsbehörden personell so auszustatten, dass Anträge zügig und innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 15 Absatz 1 PBefG geprüft werden können; 4. Nachweise von Antragstellern im Zweifelsfall auf Echtheit prüfen zu können, mit Kostentragung durch den Antragsteller; 5. unangekündigte Kontrollen bestehender Betriebssitze und Betriebsprüfungen zu ermöglichen; 6. unter Einbindung von Zoll, Polizei und Finanzbehörden Schwerpunktkontrollen im Straßenverkehr durchzuführen und ggf. Konzessionen oder Fahrzeuge vor Ort einzuziehen; 7. sich auf Bundesebene und in der Verkehrsministerkonferenz für eine Überprüfung des PBefG einzusetzen, insbesondere zu § 49 Absatz 4 Satz 7 und zur Genehmigungsfiktion in § 15 PBefG; 8. dem Landtag bis zum 30. Oktober 2026 und danach halbjährlich über die Umsetzung zu berichten.

Der Antrag enthält acht konkrete Forderungen an die Landesregierung, darunter striktere Konzessionsvergabe, personelle Aufstockung der Genehmigungsbehörden, Echtheitsprüfungen von Nachweisen auf Kosten der Antragsteller, unangekündigte Betriebsprüfungen, Schwerpunktkontrollen mit Zoll, Polizei und Finanzbehörden, eine Bundesinitiative zur Überprüfung des PBefG sowie eine Berichtspflicht an den Landtag bis zum 30. Oktober 2026 und danach halbjährlich. Die Fraktion verweist zur Begründung auf § 4 und § 5 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefGZV) vom 11. Mai 1993 sowie auf Artikel 83 Grundgesetz. Laut Antragstellern liege die Mietwagendichte gemessen an der Einwohnerzahl in mehreren Landkreisen bereits über der in Berlin.

Der Entschließungsantrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht und bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (Drucksache 8/2667 vom 14.04.2026). Das Dokument wurde am 21.04.2026 eingereicht und ausgegeben. Es handelt sich um einen Antrag an die Landesregierung, nicht um eine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fraktion verweist auf konkrete Rechtsgrundlagen (PBefG §§ 2, 12, 13, 15, 47, 49; BOKraft; PBZugV; FZV; PBefGZV §§ 4, 5; Artikel 83 GG) sowie auf ein BGH-Urteil vom 16.06.1993 (Az. I ZR 140/91). Die im Text genannten Angaben zu gestiegenen Konzessionszahlen und zur Mietwagendichte sind Darstellungen der Antragsteller, für die im Dokument keine Quellenbelege angegeben sind.