✏️ Dokument 8/2706

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die gesetzliche Regelung zur Landärztequote zu präzisieren und die Beteiligung des Landtags bei Änderungen zu stärken.

Betroffen sind die Bürger im Land Brandenburg, insbesondere die Patienten, die auf eine flächendeckende hausärztliche Versorgung angewiesen sind.

Es wird gefordert, die Höhe der Landärztequote im Gesetz zu verankern und sicherzustellen, dass Änderungen der Quote im Einvernehmen mit dem Gesundheitsausschuss des Landtags erfolgen.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu bestehenden Paragrafen, um die politische Neutralität in der Heilberufefortbildung zu garantieren und die Mitbestimmung des Landtags zu stärken.

Der Antrag wird in einem politisch polarisierten Umfeld eingebracht und könnte auf Widerstand von anderen Fraktionen stoßen, die unterschiedliche Ansichten zur Gesundheitsversorgung vertreten.