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BrandenburgAntragBSWAfD

📝 Dokument 8/2707

21. April 2026Dokument 8/2707 · WP 8Brandenburg
Gesetzliche KrankenversicherungFamilienmitversicherungSozialabbauSolidarprinzipGesundheitssystem

📋 Worum geht es?

Der Antrag der BSW -Fraktion fordert, die beitragsfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitswesen, die vor allem Familien und Geringverdiener belasten würden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Familien, Geringverdiener, Bürgergeldempfänger und vulnerable Gruppen in Brandenburg.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Gefordert wird der Schutz der beitragsfreien Mitversicherung, die Ablehnung von Kürzungen bei Krankengeld und Kinderkrankengeld sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält konkrete Forderungen zur Sicherstellung eines sozial gerechten Gesundheitssystems und kritisiert die aktuellen Reformvorschläge der AfD -Fraktion als unzureichend und sozial ungerecht.

⚡ Einordnung

Der Antrag steht im Kontext der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und wird von der BSW -Fraktion als notwendig erachtet, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Kritiker befürchten, dass die Reformen das Solidarprinzip gefährden.

Quelle: Brandenburg, Dokument 8/2707, Wahlperiode 8

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.