📄 Zukunftsfähigkeit des Landeshaushaltes sichern – Haushaltsstrukturkommission neu besetzen

Der Antrag ist ein Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2673), der die dauerhafte Einbeziehung der Landtagsfraktionen in die Haushaltsstrukturkommission und die Veröffentlichung deren Ergebnisse fordert. Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission unter Federführung des Finanzministeriums unverzüglich wieder aufzunehmen. Dabei sollen bestimmte Prämissen zur Zusammensetzung, zu den Aufgaben und zur Berichterstattung der Kommission beachtet werden.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, das Finanzministerium, die Fraktionen des Landtags Brandenburg, die Fachressorts des Landes, Verbände, Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, der Landesrechnungshof Brandenburg sowie die Kommunen und Landkreise im Land Brandenburg.

Die BSW-Fraktion fordert: 1. Die Haushaltsstrukturkommission soll Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen umfassen, themenbezogene Arbeitsgruppen mit Fachressorts, Verbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden einsetzen, den Landesrechnungshof beratend einbeziehen und wissenschaftlichen Sachverstand nutzen. 2. Die Kommission soll Vorschläge entwickeln, wie das strukturelle Defizit ohne Kürzungen bei Daseinsvorsorge, Sozial- und Kulturleistungen abgebaut werden kann, wie das Land weiterhin alle Aufgaben auf hohem Niveau erbringen kann, wie eine Investitionsquote mindestens auf dem Durchschnittsniveau der letzten drei Haushaltsjahre gesichert werden kann und wie die strukturelle Leistungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise verbessert werden kann. 3. Dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen soll mindestens jährlich berichtet werden, in Haushaltsgesetz-Jahren zwingend vor Einbringung des Gesetzentwurfs.

Das Dokument enthält den Antragstext der BSW-Fraktion mit den genannten drei Forderungspunkten sowie eine Begründung. Eine Antwort oder Entscheidung der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor; es handelt sich um einen Entschließungsantrag zu einem AfD-Antrag (Drucksache 8/2673 vom 14.04.2026). Laut Begründung der BSW-Fraktion hat die vorherige Landesregierung bereits eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, die sich mit dem strukturellen Defizit befassen sollte.

Eingereicht wurde der Entschließungsantrag von der BSW-Fraktion am 21.04.2026, bezugnehmend auf den Antrag der AfD-Fraktion 'Transparenz herstellen: Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbeziehen, Ergebnisse veröffentlichen' (Drucksache 8/2673 vom 14.04.2026). Die BSW-Fraktion nennt als Vergleichsmaßstab für die Investitionsquote 'das Durchschnittsniveau der letzten drei Haushaltsjahre'. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.