📝 Dokument 8/2708
📋 Worum geht es?
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Haushaltsstrukturkommission unter der Federführung des Finanzministeriums unverzüglich wieder einzusetzen. Ziel ist es, das strukturelle Defizit abzubauen und die Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts zu sichern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger des Landes Brandenburg, die Kommunen, Landkreise sowie verschiedene gesellschaftliche Akteure wie Verbände und Gewerkschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass Vertreter der Landtagsfraktionen in die Haushaltsstrukturkommission einbezogen werden und regelmäßig über Fortschritte berichtet wird. Zudem sollen Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Situation erarbeitet werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation des Landes, darunter die Einbeziehung verschiedener Akteure in die Kommission und die Entwicklung von Vorschlägen zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der BSW -Fraktion unterstützt und zielt darauf ab, einen gesellschaftlichen Konsens über die Finanzpolitik in Brandenburg zu schaffen. Die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Kommission wird durch die aktuellen finanziellen Herausforderungen unterstrichen.