✏️ Dokument 8/2711
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, Regelungen für vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu präzisieren und rechtliche Klarheit zu schaffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die örtlichen Ordnungsbehörden, der Einzelhandel, sowie die Bevölkerung in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nur unter bestimmten Bedingungen öffnen dürfen, um den Schutz des Einzelhandels und der sozialen Strukturen zu gewährleisten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag definiert klare Kriterien für die Zulassung von Verkaufsstellen, einschließlich der maximalen Verkaufsfläche von 180 Quadratmetern und der Notwendigkeit, den tatsächlichen Versorgungsbedarf nachzuweisen.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der BSW-Fraktion unterstützt, um den lokalen Einzelhandel zu schützen und die soziale Bedeutung bestehender Versorgungsstrukturen zu betonen. Kritiker könnten Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung äußern.