❓ Kinder- und Jugendhilfe - Mitwirkung des Landes Brandenburg in der (Bund-Länder-)AG zum Thema Effizienter Ressourceneinsatz Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe

Der Fragesteller bezieht sich auf ein am 16.04.2026 vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichtes internes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe'. Laut Fragesteller enthält dieses Papier drastische Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und (junge) Menschen mit Behinderungen und weist aus, welches Bundesland welche Vorschläge eingebracht oder unterstützt hat. Die Anfrage zielt darauf ab, die Rolle und die konkreten Beiträge des Landes Brandenburg in dieser Arbeitsgruppe aufzuklären.

Kinder, Jugendliche und (junge) Menschen mit Behinderungen, Träger der Kindertagesbetreuung, die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Brandenburg sowie die Landesregierung Brandenburg.

Der Fragesteller fragt unter anderem: seit wann die Arbeitsgruppe existiert und wie oft sie bisher getagt hat bzw. noch tagen wird; durch wen und seit wann die Landesregierung in der Arbeitsgruppe vertreten wird; mit wem die von Brandenburg eingebrachten Vorschläge abgestimmt und wer sie freigegeben hat; ob die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte informiert wurde und ob sie Stellung nehmen konnte; wer das im Papier genannte gemeinsame Positionspapier (Seite 100 ff.) erarbeitet und freigegeben hat; was die Landesregierung unternimmt, damit der Bund die Fortführung der Fördermaßnahmen aus dem Gute-Kita-Gesetz (KiQuTG) ermöglicht; und wann der Landtag über die Überlegungen der Arbeitsgruppe informiert werden sollte.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion über den Abgeordneten Falk Peschel eingereicht. Die im Dokument genannten Kürzungsvorschläge und die Zuordnung zu Brandenburg stammen laut Fragesteller aus einem internen Arbeitspapier, das der Paritätische Gesamtverband am 16.04.2026 veröffentlicht hat; eine eigene Prüfung oder Bestätigung dieser Angaben durch die Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Der Fragesteller verweist zudem auf ein im Arbeitspapier auf Seite 100 ff. enthaltenes, von Brandenburg mit anderen Bundesländern gemeinsam eingebrachtes Positionspapier.