❓ Besoldungsrecht - (teure) Erkenntnisgewinne der Landesregierung

Der Fragesteller bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) zur Beamtenbesoldung. Eine frühere Anfrage (Nr. 805) zu den finanziellen Auswirkungen dieses Urteils sei von der Landesregierung in Drucksache 8/2238 nicht inhaltlich beantwortet worden. Der Fragesteller verweist darauf, dass sich der Minister der Finanzen in Medien (RBB, MAZ, MOZ) öffentlich zu dem Thema geäußert und laut Zitat Mehrbelastungen für den Landeshaushalt von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr genannt habe. Daraufhin stellt der Fragesteller die zuvor unbeantworteten Fragen erneut.

Landesbeamte in Brandenburg, insbesondere im Polizei- und Schulbereich, der Landeshaushalt sowie die Landesregierung (Finanzministerium).

Der Fragesteller fragt: 1) Wie viele Fälle potenzieller nachträglicher Besoldungsansprüche für 2012 bis 2020 sind durch das Urteil möglich? 2) Welche finanziellen Belastungen entstehen für die Fälle nach Ziffer 1, für 2021 bis 2025 und ab 2026, aufgegliedert nach Besoldungszahlungen und Pensionsrückstellungen, und erwägt die Landesregierung einen Einstellungsstopp für ministerielle Stellen? 3) Welche grundsätzlichen Anpassungen im Besoldungsrecht folgert die Landesregierung aus dem Urteil, und falls keine, warum anders als in Berlin, Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern? 4) Beabsichtigt die Landesregierung, die Zahl der Beamtenstellen zugunsten von Angestelltenstellen zu verringern? 5) Plant die Landesregierung die Einführung von Zwischenstufen im Besoldungsrecht, insbesondere für Polizei und Schule? 6) Warum hat es 7 Monate gedauert, bis der Landesregierung die Mehrbelastung aufgefallen ist? 7) Beabsichtigt die Landesregierung, die Antwort vom 29.12.2025 von sich aus zu aktualisieren? 8) Beruht der Erkenntnisgewinn auf dem personellen Wechsel im Finanzministerium im März 2026?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller zitiert allerdings aus einer früheren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2238), wonach der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Besoldung der ... Beamten des Landes Brandenburg“ habe. Zudem zitiert der Fragesteller öffentliche Äußerungen des Ministers der Finanzen, wonach das Urteil Mehrbelastungen von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr für den Landeshaushalt bedeute und die Ausgabenaufwüchse weiter gedrosselt werden müssten.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht und bezieht sich auf eine frühere Kleine Anfrage Nr. 805 sowie die Antwort der Landesregierung in Drucksache 8/2238 vom 29.12.2025. Der Fragesteller zitiert den Minister der Finanzen mit der Aussage, das Urteil führe zu Mehrbelastungen zwischen 300 und 600 Millionen Euro jährlich für den Landeshaushalt. Der Fragesteller verweist zudem darauf, dass Berlin, Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern nach seiner Darstellung bereits Handlungsbedarf sähen. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung auf die gestellten Fragen liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.