❓ Landesbeteiligung - Auftragsvergabe an die "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH"

Das Land Brandenburg ist seit April 2020 mit einem Prozent am Nennkapital der „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (PD GmbH) beteiligt. Diese Beteiligung ermöglicht es, Beratungsaufträge ohne Ausschreibung im Wege der sogenannten Inhouse-Vergabe an die PD GmbH zu vergeben. Die Fragesteller thematisieren die Umsätze und Gewinne der PD GmbH sowie bekannte Beratungsprojekte in Brandenburg, etwa zu Landesliegenschaften, der Schul-Cloud und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die PD GmbH, die Landeshaushaltsführung sowie private Beratungsunternehmen, die im Vergleich zur Inhouse-Vergabe an die PD GmbH konkurrieren.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Welche Einzahlungen hat das Land seit 2020 an die PD GmbH geleistet und welche Ausschüttungen oder Wertsteigerungen gab es? Wie hoch ist das kumulierte Auftragsvolumen seit 2020 nach Jahren und Ressorts? Welche Vergabevolumina sind für 2026 und Folgejahre geplant? Wie hoch ist der Anteil der PD GmbH am Gesamtvolumen externer Beratungsaufträge im Vergleich zu privaten Beratungsfirmen? Nach welchen Kriterien wird die PD GmbH im Vergleich zu anderen öffentlichen und privaten Beratern beauftragt? Es wird eine vollständige Auflistung aller seit 2020 erteilten Aufträge mit Ressort, Vergabedatum, Projekttitel, Vergabeverfahren und Bruttowert verlangt. Weiter wird gefragt, wie oft die Inhouse-Vergabe genutzt wurde, ob Marktpreisvergleiche (Benchmarking) sowie Kosten-Nutzen-Analysen vor Auftragsvergabe durchgeführt werden, ob Verträge öffentlich einsehbar sind, wie Interessenkonflikte etwa bei Personalrotationen verhindert und überwacht werden, ob eine Erhöhung des Landesanteils geplant ist und inwieweit die PD GmbH in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbezogen wurde.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf den Beteiligungsbericht 2025 des Ministeriums der Finanzen und für Europa, wonach die PD GmbH im Jahr 2024 einen Umsatz von 161 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss von 14,5 Millionen Euro erzielte. Laut den Fragestellern fehlen in diesem Bericht spezifische, quantifizierte Angaben zu den in Brandenburg erbrachten Leistungen.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Andreas Galau, Falk Janke und Dr. Daniela Oeynhausen der AfD-Fraktion, eingegangen am 22.04.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller berufen sich auf den „Beteiligungsbericht 2025 – Bericht über die Beteiligungen des Landes Brandenburg an Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts“ des Ministeriums der Finanzen und für Europa sowie auf das „Eckpunktepapier für eine Landesstrategie Künstliche Intelligenz“ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die Fragesteller benennen §65 Abs. 1 Nr. 1 der Landeshaushaltsordnung als Grundlage für das von der Landesregierung laut Beteiligungsbericht festgestellte „wichtige Landesinteresse“ an der Beteiligung.