❓ Nichtraucherschutz - Verschärfung des Nichtrauchergesetzes auch in Brandenburg?

Die Fragesteller verweisen auf das seit 2007 geltende Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz (BbgNiRSchG), das Rauchverbote in bestimmten Bereichen regelt. Sie führen an, dass andere Bundesländer, insbesondere Baden-Württemberg, ihre Rauchverbote zuletzt ausgeweitet haben, etwa auf Kinderspielplätze, Haltestellen, Freibäder, Zoos und Freizeitparks, und dort auch Raucherzonen bzw. Raucherzimmer abschaffen wollen. Vor diesem Hintergrund fragen sie die Landesregierung, ob sie vergleichbaren Handlungsbedarf für Brandenburg sieht.

Betroffen wären laut den im Dokument genannten Vergleichsregelungen Nutzer öffentlicher und öffentlich zugänglicher Bereiche wie Kinderspielplätze, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, Freibäder, Zoos und Freizeitparks, sowie die Landesverwaltung Brandenburgs in ihrer Verwaltungsorganisation.

Die Fragesteller stellen der Landesregierung drei Fragen: 1. Wie bewertet sie die Verschärfungen des Nichtraucherschutzes, beispielsweise in Baden-Württemberg? 2. Sieht sie ebenfalls Handlungsbedarf für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg, und wenn ja, in welcher Weise und mit welchen gesetzgeberischen Initiativen? 3. Welche verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen innerhalb der Landesverwaltung zieht sie zur Förderung eines erweiterten Nichtraucherschutzes in Betracht?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der BSW-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller legen dar, dass das BbgNiRSchG in den §§ 2 und 3 Rauchverbote sowie in § 4 Ausnahmen regelt, und behaupten, dass Baden-Württemberg vergleichbare Vorschriften zuletzt deutlich ausgeweitet hat, unter anderem auf Kinderspielplätze, Straßenbahn- und Bushaltestellen, Freibäder, Zoos und Freizeitparks, sowie durch die geplante Abschaffung von Raucherzonen und Raucherzimmern.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 23.04.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Als rechtliche Grundlage nennt die Anfrage das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz (BbgNiRSchG), geltend seit 2007, mit den §§ 2, 3 (Verbote) und § 4 (Ausnahme). Die Angaben zu den Verschärfungen in Baden-Württemberg stammen aus der Darstellung der Fragesteller, eine eigene Belegangabe dazu enthält das Dokument nicht.