❓ Sozialleistung - Geheimer Reform-Plan mit Brandenburg?

Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte und eine Veröffentlichung des Paritätischen Gesamtverbandes, wonach ein 108-seitiges Dokument der Bundesregierung vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ existiere. Dieses Dokument soll laut den Fragestellern rund 70 Sparvorschläge im Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro enthalten, darunter Kürzungen bei Schulbegleitern, Hilfsleistungen für Menschen mit Behinderung, Eingliederungshilfe im Bildungsbereich (-3 Mrd.) und dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Die Fragesteller berufen sich zudem auf einen Tagesschau-Bericht, laut dem neben dem Bundeskanzleramt und mehreren Bundesministerien auch die Länder Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen an einem Abstimmungsprozess beteiligt gewesen seien.

Laut den Fragestellern potenziell betroffen: Schulbegleiter, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche im Bildungsbereich (Eingliederungshilfe) sowie rund 850.000 Kinder von Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten. Genannt werden zudem das Land Brandenburg, seine Kommunen und Kreise als mögliche Träger ersatzweiser Sozialleistungen.

Die Fragesteller fragen: 1. Ob Brandenburg tatsächlich am Abstimmungsprozess zu dem Reform-Plan vom 25.03.2026 beteiligt war, welches Regierungsmitglied dies für Brandenburg geführt hat und welches Votum zum Gesamtplan sowie zu den 70 Einzelmaßnahmen abgegeben wurde. 2. Welche 70 Einzelmaßnahmen der Reform-Plan konkret enthält. 3. Wie die Landesregierung diese 70 Einzelmaßnahmen bewertet. 4. Welche Auswirkungen sich für Brandenburg ergeben, insbesondere welche Leistungskürzungen drohen und welche finanziellen Folgen (z. B. durch ersatzweise Sozialleistungen von Kreisen, Kommunen und Land) entstehen. 5. Ob die Landesregierung beabsichtigt, der gesetzlichen Umsetzung der Maßnahmen im Bundesrat zuzustimmen, soweit diese zustimmungspflichtig sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der BSW-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Fragesteller zitieren als Quelle ihrer Angaben Medienberichte (u. a. Merkur online, 23.04.2026), eine Veröffentlichung des Paritätischen Gesamtverbandes vom selben Tag sowie einen Tagesschau-Bericht; die darin genannten Zahlen (108 Seiten, rund 70 Sparvorschläge, mindestens 8,6 Mrd. Euro Volumen, -3 Mrd. Euro bei Eingliederungshilfe im Bildungsbereich, 850.000 betroffene Kinder beim Unterhaltsvorschuss) stammen aus diesen externen Quellen, nicht aus einer eigenen Feststellung der Fragesteller oder der Landesregierung.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Sven Hornauf (BSW-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die im Text genannten Bewertungen stammen nicht von der Landesregierung, sondern werden im Dokument ausdrücklich Dritten zugeschrieben: Der Paritätische Gesamtverband wird mit den Formulierungen „eine Rolle rückwärts bei zentralen Errungenschaften“ und einem „drohenden Kahlschlag im Sozialen“ zitiert; der SoVD wird mit der Aussage zitiert, die Planungen zeigten „ein fatales Menschenbild“ und widersprächen „den Grundfesten des Sozialstaates“. Die Faktenbasis der Anfrage (Dokumentdatum 25.03.2026, Beteiligung bestimmter Länder) stützt sich laut den Fragestellern auf einen Tagesschau-Bericht.