❓ Dokument 8/2727
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird nach Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im ersten Quartal 2026 gefragt. Es wird auf einen Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr hingewiesen, jedoch bleibt die Situation besorgniserregend, da solche Straftaten das politische Engagement gefährden können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abgeordnete, Mandatsträger, Amtsinhaber sowie die Büros von politischen Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, darunter die Anzahl der Straftaten gegen Abgeordnetenbüros, Aufklärungsquoten und Erkenntnisse zu Tätern und Tatmotiven.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges gesellschaftliches Problem, das die Sicherheit von politischen Akteuren betrifft. Es gibt Bedenken, dass solche Straftaten das Vertrauen in die Demokratie und die Bereitschaft zur politischen Mitwirkung beeinträchtigen.