❓ Dokument 8/2730
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs. Insbesondere wird die finanzielle Belastung durch die Vorgaben bei Auftragsvergaben untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, sowie die Kommunen in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Auftragsvolumina, den Auswirkungen auf Angebotspreise, abgebrochenen Vergaben und den Bürokratiekosten gestellt. Zudem wird nach Alternativen zum Tariftreuegesetz gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Debatten über die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und die Auswirkungen von Tarifregelungen auf die Wirtschaft anstoßen. Kritiker befürchten, dass die Tariftreue zu höheren Kosten und weniger Aufträgen für kleinere Unternehmen führt.