❓ Dokument 8/2735
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über den aktuellen Stand der Auszahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Just Transition Fund gebeten. Es werden detaillierte Informationen zu geförderten Projekten, bewilligten Fördersummen und Auszahlungsständen angefordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Projektträger in der Lausitz, die von den Fördermitteln profitieren, sowie die Landesregierung und die Investitionsbank des Landes Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern detaillierte Auskünfte zu geförderten Projekten, den bewilligten und ausgezahlten Fördersummen sowie zu den Kriterien und Nachweisen für die Auszahlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die Verwendung von Fördermitteln in der Lausitz zu schaffen und mögliche Missstände bei der Mittelverwendung zu klären. Die politische Relevanz liegt in der Unterstützung des Strukturwandels in der Region.