❓ Wirtschaftsförderung - Aktueller Auszahlungsstand durch die ILB im Rahmen der Strukturwandels Lausitz von Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und Just Transition Fund (JTF)

Die Anfrage befasst sich mit der Förderung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Gefördert wird dieser Wandel über das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) des Bundes sowie über den europäischen Just Transition Fund (JTF). Die Fragesteller weisen darauf hin, dass laut Angaben der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz bereits rund 226 Millionen Euro im Rahmen des InvKG für Projekte verausgabt wurden, die ILB in ihren Geschäftsberichten (zuletzt 2024) jedoch nur aggregierte Förderzusagen, nicht aber projektbezogene Auszahlungsstände veröffentliche.

Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte der Lausitz, dort ansässige Projektträger und Zuwendungsempfänger von InvKG- und JTF-Fördermitteln, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungs- und Auszahlungsstelle sowie die Interministerielle Arbeitsgruppe Lausitz (IMAG).

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: welche Projekte im Rahmen von InvKG und JTF gefördert werden (nach Projektname, Antragsteller, Jahr und Monat); wie hoch die bewilligten und die bereits ausgezahlten Fördersummen je Projekt sind (differenziert nach Landkreisen/kreisfreien Städten); woraus sich die Auszahlungen zusammensetzen (z. B. Abschlags-, Schluss- oder Nebenleistungszahlungen); nach welchen Kriterien sich Auszahlungshöhe und -fortschritt richten; welche Nachweise Zuwendungsempfänger erbringen müssen; wie der Projektfortschritt kontrolliert wird; unter welchen Voraussetzungen Auszahlungen gestoppt oder zurückgefordert werden (und ob dies bereits geschehen ist); wie viele ILB-Beschäftigte mit Prüfung und Begleitung befasst sind; bei welchen Projekten Vor-Ort-Prüfungen stattfanden und ob es Beanstandungen bei Projektfortschritt oder Mittelverwendung gab; in welchen Intervallen die ILB an die IMAG berichtet; sowie welche Verlängerungen von Förderzeiträumen nach InvKG bzw. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen geplant sind und wie diese rechtlich abgesichert werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion mit insgesamt 23 Einzelfragen; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Als Ausgangspunkt nennen die Fragesteller eine Angabe der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz, wonach im Rahmen des InvKG bereits rund 226 Millionen Euro für Projekte verausgabt worden seien, sowie die Feststellung, dass die ILB in ihren Geschäftsberichten (zuletzt 2024) nur aggregierte, keine projektbezogenen Zahlen veröffentliche.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Heiko Gehring und Daniel Münschke (AfD-Fraktion) an die Landesregierung, eingegangen und ausgegeben am 24.04.2026 als Drucksache 8/2735. Die Fragesteller berufen sich auf eine Angabe der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz (10. Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz) zu rund 226 Millionen Euro verausgabter InvKG-Mittel sowie auf die ILB-Geschäftsberichte (zuletzt 2024). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.