❓ Dokument 8/2736
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke beschäftigt sich mit dem Thema des formell und materiell rechtswidrigen Gewässerausbaus in Brandenburg. Sie bezieht sich auf ein Gerichtsurteil, das die Rechtswidrigkeit bestimmter Gewässerausbauten seit dem Jahr 2000 thematisiert und fragt nach weiteren Fällen und den rechtlichen Grundlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Gemeinden in Brandenburg, die durch die Gewässerausbauten und deren Rechtswidrigkeit in ihrer Umwelt und Lebensqualität beeinträchtigt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl und Art der Gewässerausbauten ohne Planfeststellung, zur Nachholung von Planfeststellungsverfahren und zu den rechtlichen Grundlagen für die Nichtdurchführung solcher Verfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf eine politische Debatte über Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg hinweisen, insbesondere in Bezug auf die Verantwortung der Landesregierung für die Einhaltung von Planfeststellungsverfahren.