❓ Dokument 8/2744

Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Melanie Matzies zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg zu erhalten. Ab dem 01.08.2026 haben alle Kinder der ersten Jahrgangsstufe einen bundesrechtlichen Anspruch auf acht Stunden Betreuung an fünf Wochentagen.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler in Brandenburg, insbesondere in den Jahrgangsstufen 1 bis 4, sowie die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

Es werden spezifische Informationen zu den betroffenen Schülerzahlen, Anträgen auf Rückstellung vom Schulbesuch, bewilligten Anträgen für den Ausbau von Ganztagsangeboten und der Nutzung von Hortplätzen angefragt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass vollständige Daten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung nicht vorliegen. Schätzungen für die kommenden Schuljahre wurden bereitgestellt, und es wurden 34 Anträge auf Ausbau von Ganztagsplätzen bewilligt. Für die Rückstellungen und die Nutzung von Hortplätzen liegen derzeit keine konkreten Daten vor.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Umsetzung eines bundesgesetzlichen Anspruchs betrifft, der erhebliche Auswirkungen auf die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Brandenburg hat. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es Herausforderungen bei der Umsetzung gibt, was zu Diskussionen über die Qualität und Verfügbarkeit von Betreuungsangeboten führen könnte.