❓ Polizeigebäude - Neubau eines Polizeireviers in Schwedt

Es geht um den Neubau eines Polizeireviers in Schwedt/Oder. Ursprünglich war ein Mietbau durch die Wohnbauten GmbH Schwedt auf dem Gelände der neuen Feuerwache geplant, dieses Vorhaben wurde jedoch verworfen. Stattdessen prüft das Land nun mehrere von der Stadt Schwedt/Oder angebotene Grundstücke als neuen Standort.

Betroffen sind die Polizei in Schwedt/Oder, die Stadt Schwedt/Oder, die kommunale Wohnbauten GmbH Schwedt/Oder sowie der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB).

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Welche Umstände und Kriterien führten dazu, das bisherige Mietbau-Vorhaben zu verwerfen und einen neuen Standort zu suchen? 2) Welche Ergebnisse liegen zur Prüfung der angebotenen Liegenschaft hinsichtlich polizeilicher Eignung und Wirtschaftlichkeit vor? 3) Wie sind die Kapazitäten des BLB zur Umsetzung solcher Wachenprojekte einzuschätzen? 4) Wie ist der aktuelle Stand der Planungs- und Umsetzungsprozesse, mit konkreter Zeitschiene? 5) Wie ordnet sich der mögliche Neubau in eine Prioritätenliste polizeilicher Bauprojekte ein?

Die Landesregierung antwortet, dass die Neuorientierung erfolgte, weil bei gemeinsamer Nutzung des Feuerwachen-Geländes die Nutzeranforderungen und die Richtlinien zur baulichen Abgrenzung der dienstlichen Abläufe nicht hätten sichergestellt werden können. 2025 bot die Stadt Schwedt/Oder dem Land eine Liegenschaft an; eine Vor-Ort-Besichtigung durch Polizei, Innenministerium und BLB fand im August 2025 statt, die Liegenschaft erscheint dabei grundsätzlich geeignet, eine Prüfung läuft noch. Zu den BLB-Kapazitäten antwortet die Landesregierung, der BLB könne seine Kapazitäten entsprechend der Priorität der Projekte organisieren. Aktuell werden mehrere städtische Grundstücke bau- und planungsrechtlich durch den BLB sowie polizeitaktisch bewertet; diese Beurteilung soll in Kürze abgeschlossen sein. Nach Bestätigung des Standorts durch die Nutzerseite können Ankauf und Umsetzung erfolgen; Ankauf und Planungsstart sind für 2026 beabsichtigt. Zur Prioritätenliste verweist die Landesregierung auf ihre Antwort zu Frage 4.

Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung (Minister des Innern und für Kommunales) auf die Kleine Anfrage Nr. 961 des fraktionslosen Abgeordneten Reinhard Simon (Drucksache 8/2599). Die Landesregierung nennt als Zeitangaben: Letter of Intent im Juni 2023, Abschluss der Feuerwachen-Bauarbeiten im Sommer 2025, Angebot einer Liegenschaft durch die Stadt Schwedt/Oder Anfang 2025, Vor-Ort-Besichtigung im August 2025, sowie beabsichtigten Ankauf und Planungsstart im Jahr 2026.